§ 325 ZPO – Rechtsprechung (593 Entscheidungen) – Seite 11

VG Greifswald Urteil 27.05.2009 zitiert von 6

Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der wasserrechtlichen Genehmigung für eine als Überfahrt auf ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 04.03.2009

Den Tagungsordnungspunkt 3 der Eigentümerversammlung vom 12.03.2008, wonach die vorgelegten Einzel- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.12.2008

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2008 LS

Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers nach Aufhebung eines …

Eintragungsgrundlage für einen Rechtshängigkeitsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.06.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Die Beklagte betreibt in Braunschweig ein Handelsunternehmen, welches sich u.a. mit dem Verkauf von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2008

Höhe des dem Kläger zu zahlenden Insolvenzgeldes (Insg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger war beschäftigt bei der S G Fachgroßhandel für Sanitär und Heizung im Betrieb K , über deren …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Die Beschwerdeführerin beantragte unter dem 28.10.2005 die Entgelte für den Zugang zu ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 06.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Konkursverwalter Ansprüche geltend, die einem Schwesterunternehmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2007

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort "AIDA"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2007

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort "C”

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2007 zitiert von 9

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 - wurde das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 19.04.2007

Die Kläger begehren aus abgetretenem Recht Kostenvorschuss für eine beabsichtigte Ersatzvornahme

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit dieser Klage am 12.01.2006 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22a AGBG (jetzt § 4 UKlaG) eingetragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 15.12.2006 LS

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits wegen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.12.2006 LS

Arbeitnehmerentsendung – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Telefax · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 05.10.2006 LS

Vollstreckungsabwehrklage – Rechtskrafterwirkung nach Verschmelzung

Identität des Betriebs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 21.09.2006

Der Beklagte beurkundete im Auftrag des Klägers sowie der ........und ..... in Ausübung seiner Amtstätigkeit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2006 zitiert von 1

Verlust des Vermieterpfandrechts durch vorübergehendes Entfernen sicherungsübereigneter Sachen des Mieters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der ursprünglichen Arbeitgeberin (Beklagte zu 1) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.06.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.03.2006

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 20.02.2006 LS

Gibt das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen, die der Arbeitnehmer gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.01.2006 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.12.2004 endete

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.12.2005

Ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.11.2005

Die Parteien streiten um einen (Wieder-) Einstellungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 06.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe von Grundstücksteilflächen auf dem Gelände .............. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2005 LS

Wohneigentum: Aufnahme der Rechtsverfolgungskosten in der Jahresgesamtabrechnung, Kostenverteilung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.07.2005 zitiert von 3

Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 01.04.2004 als Metallschleifer bei der Beklagten zu 1) beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2005 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage

Kündigung eines Kaufvertrages · Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 3

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.05.2005 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.04.2005

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer …

Zivilrecht Abgeändert