Urteile zu § 325 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 325 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

593 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil zitiert von 56
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage · hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 45
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz

Umfang der monatlichen Arbeitszeit · AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Micropayment" · Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · wesentlicher Verfahrensmangel

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone"

zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen · spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen … · zum Strohmanneinwand · zu Treu und Glauben im Prozessrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Erstattungspflicht der Dienststelle

außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens · Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens · aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht