Zivilrecht
Urteile zu § 325 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 325 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
Zweiter Weg
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Mindestanforderungen an eine qualifizierte fachärztliche …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtskraft im Parallelverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
klangliche Verwechslungsgefahr -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
fiktive Nachversicherung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abwehrklage gegen Bauvorhaben eines Miteigentümers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist die deutsche Vertriebstochter der B und ausschließliche Lizenznehmerin des in der …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur unzulässigen Erweiterung · zu Patentfähigkeit · Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
subjektive Rechtskraftwirkung · Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsfolgenirrtum · Bindungswirkung LG-Urteil · § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen · Umdeutung einer Anfechtung
Steuerrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsvertrag · Gesellschafterversammlung · Berufsrecht · GbR · Zusammenarbeit von Berufsgruppen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
keine Bindungswirkung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber erzieltem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen