Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 325 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 325 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
markenrechtlicher Vernichtungsanspruch · Befugnis zur Urteilsveröffentlichung
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Wesentliche Beeinträchtigung durch vom Nachbargrundstück …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vergleich im Kündigungsschutzverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an einen Güteantrag bei mehreren … · Identität der im Güteverfahren und im Klageverfahren …
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Abdingbarkeit der Kündigungsfrist für den Grundschuldbetrag
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen … · Auslegung der mit der Kaskozahlung begründeten einseitigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines … · Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"MEET THE ONE" · zur Umschreibung der Marke · wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den … · zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis eines originären Duldungstitels gegen den …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
keine ausführbare Offenbarung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Nachhaftung · Zeitraum
Arbeitsrecht Aufgehoben
grobe Fahrlässigkeit · Ermessen · Vertrauensschutzprüfung · Behördenverschulden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Kopierkosten für die Übersendung von Schriftsätzen an dem …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Prüfungsumfang bei angeordneter Eintragung durch eine …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen