Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 325 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
592 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 325 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
592 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Einholung von Informationen zu den auftretenden …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Schlüssiger Vortrag des Beweisführers · Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich … · Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner … · Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz … · Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Luftverkehrsunternehmen · Wet-Lease · Insolvenz · Sozialauswahl
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Branchentarifvertrag
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Branchentarifvertrag
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenz
Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auflösungsantrag · Streitbeitritt
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
zur unzulässigen Erweiterung · zum Vorliegen eines Aliuds
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht
Vergütungsanspruch des Leistungserbringers · Tatbestandswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
KWK-Umlageprivilegierung bei Weiterleitung von Strom an ein …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges … · Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für … · Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher … · Pflichten des Verwaltungsbeirats
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Verfahrensmangel · Berichtigung des Urteils
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
res judicata" · keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der … · Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung · erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel
Sozialrecht Aufgehoben