Urteile zu § 334 ZPO

Zivilprozessordnung

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 334 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Verfahren bei Säumnis

Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer … · Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen