Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 370 ZPO
Zivilprozessordnung
59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 370 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
59 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Berufsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Beweislast für Sekundärschaden mit Langzeitfolgen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rügeverlust nach § 295 ZPO
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rüge der unterlassenen Hinzuziehung eines Dolmetschers
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und 3 · Anhang der Richtlinie 93/13/EWG · Nr. 1 Buchst. m und q
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO …
Steuerrecht
Ausschluss der Beteiligten von der Durchführung der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen