Urteile zu § 381 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 381 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

209 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Rechtswidrigkeit · Nichterscheinen eines Zeugen -nachträgliche Entschuldigung · Schuldlosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts · Ermessensausübung · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Beteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

fahrlässige Säumnis · Fehlen der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des … · Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · Ausschluss einer Sachentscheidung oder Zurückverweisung …

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
LAG Hessen 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Anweisung an den Prozessbevollmächtigten · Nichtannahme bisher erörterter Vergleichsangebote

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Hessen 4. Senat Beschluss LS
Ordnungsgeld gegen ärztlichen Zeugen

Übersehen der Ladung zur Zeugenvernehmung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Hessen 4. Kammer Beschluss zitiert von 10
Ladung – persönliches Erscheinen

Vertretung · Ordnungsgeld

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen