§ 39 ZPO – Rechtsprechung (656 Entscheidungen) – Seite 2

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen der beiden Beklagten wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 06.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung und Feststellung wegen der Übermittlung seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 06.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte aus der Übermittlung von Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 20. Zivilsenat Urteil 25.02.2025 LS

Vorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen Rechts und Ausscheiden vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 14.02.2025

Der Kläger macht lauterkeitsrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 14.02.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines von dem Kläger und seiner Ehefrau an die K- GmbH …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 11.02.2025

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.01.2025

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 10.01.2025

Die Klagepartei macht Ansprüche nach einem behaupteten Datenschutzverstoß der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 18.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.12.2024 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt die Musik-Streaming Plattform „A.“

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 27.11.2024

Produkthaftung des Herstellers von Brustimplantaten bei Eintritt einer Kapselfibrose

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 21.11.2024

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2024

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 18.11.2024 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 12.11.2024

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 4

Buttonlösung bei Abschluss eines kostenlosen Probeabos

Miet- und Kaufrecht

AG Völklingen Urteil 30.10.2024 LS

Prozesszinsen im Verkehrsunfallprozess

Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage · Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lörrach Urteil 28.10.2024 LS

Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei Ansprüchen aus Datenschutzverletzungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 25.10.2024

Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2024 erhob die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beim …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Wuppertal 61 Beschluss 22.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten sind seit April 2020 geschiedene Eheleute (vgl. AG Wuppertal Az. 61 F 1/20)

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 18.10.2024

Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG beantragt der Kläger, die für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 2

Gerichtsstandsbestimmung bei rügeloser Einlassung in Klageerwiderung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hagen Urteil 09.10.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um mögliche datenschutzrechtliche Verstöße der Beklagten und daraus resultierende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 04.10.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und Veröffentlichung im Darknet

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 04.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Löschung von …-Eintragungen, die Neubewertung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 27.09.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen Verletzung der Namens- und …

Zivilrecht

Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 16.09.2024 LS

Möglichkeit einer Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der revidierten …

Aufgehoben

Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 16.09.2024

Haftpflichtversicherungsanspruch bei Havarie auf dem Rhein

VVG § 81 Abs. 2 · Grob fahrlässiges Verhalten · Havarie · Wassersport-Haftpflicht · Versicherungsleistung

Aufgehoben

Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 02.09.2024 LS

Möglichkeit einer Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der revidierten …

Aufgehoben

Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 02.09.2024

Schadensersatzanspruch bei Kollision von Sportbooten

Schadensersatz · Schiffskollision · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Aufgehoben

LG München II Endurteil 11.07.2024

Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehensbetrags

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.06.2024

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Abrechnungssaldo wegen Minderkilometern nach Beendigung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Passau Endurteil 17.06.2024

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Feststellung und Auskunft wegen Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 13.06.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Datenübermittlung der Beklagten an die Sch.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 11.06.2024

Einmeldung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrags bei der SCHUFA

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.05.2024

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.05.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie Auskunft wegen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.05.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie Auskunft wegen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2024

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der X. Deckungsschutz gegenüber der Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages und etwaige damit in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 25.04.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 25.04.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer vorgetragenen anwaltlichen …

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 15.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke ... …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 05.04.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen