§ 39 ZPO – Rechtsprechung (656 Entscheidungen) – Seite 4

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.12.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 25.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Obliegenheiten aus einem …

Zivilrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche in Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.11.2022

Auskunftsklage über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Unzulässigkeit einer Stufenklage · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022 LS zitiert von 2

Gerichtsstandbestimmung bei kartell- und vertragsrechtlicher Schadensersatzklage gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022 LS

Willkürlichkeit einer Verweisung nach § 281 ZPO ohne sie tragenden Verweisungsantrag des Klägers

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 04.11.2022 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Sic-non-Fall · Geschäftsführer · ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 31.10.2022 LS

Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.10.2022 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte Ansprüche auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.10.2022 LS

Begründung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit durch rügeloses Einlassen außerhalb mündlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 3

Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen

Präklusion von Rügen · Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht die Rückzahlung von an die Beklagte geleisteten Zahlungen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 04.05.2022 gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.09.2022 LS

Gerichtskosten: Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 28.09.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Biologe und legte im Jahr 2007 seine Diplomarbeit an der Universität Köln zum Thema „V (…)“ vor

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 5

Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung

Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zuge des Kaufs eines Fahrzeugs, das vermeintlich mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 05.09.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws, welcher von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2022

Die Verfügungsklägerin ist ein deutscher Gashandelskonzern und beliefert unter anderem Stadtwerke und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 19.08.2022

Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in Verkehr gebrachten Fahrzeuges mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.08.2022 LS

Keine bindende Ausübung des Wahlrechts im Mahnverfahren bei späterer Änderung der örtlichen Zuständigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 05.08.2022

Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2022 hat die in Garmisch-Partenkirchen ansässige Antragstellerin bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 03.08.2022

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Sorgfalts …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 5. Kammer Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit bei Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

Arbeitsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 01.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit den Erwerb eines Wohnmobils (“Diesel-Klage“)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Passau Endurteil 17.06.2022

Der Kläger erwarb unter dem 31.07.2020 nach Bestellung am 15.06.2020 bei der Beklagten zu 1 zum Kaufpreis von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz vor dem Hintergrund der sogenannten Dieselabgasproblematik

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hof Endurteil 25.05.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Erstattung des Kaufpreises aus einem am 30.01.2020 abgeschlossenen PKW-Kauf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit den Erwerb eines Wohnmobils (“Diesel-Klage“)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 19.05.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München II vom …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 LS

Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gem. Art 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO für ausländische, gemeinsam mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 22.04.2022 zitiert von 1

Rückabwicklungsansprüche der Klägerseite gegen die Beklagte anlässlich des Kaufes eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wegen eines Fahrzeugs, das …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Memmingen Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Rückabwicklungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte anlässlich des Kaufes eines Fahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der ohne Zustimmung der Klägerin erfolgten Veröffentlichung ihrer …

Zivilrecht

LG Hof Endurteil 31.03.2022

Die Klagepartei macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche aus u.a

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer vermeintlich durch ein Brustimplantat ausgelösten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 2

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Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus der Wahrnehmung von Rechten durch die Beklagte als …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 24.02.2022

Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Kauf eines Wohnmobils geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2022

Stromliefervertrag: Höhe der Konzessionsabgabe bei der Belieferung von Heizstromkunden

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hof Endurteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht mit ihrer Klage vom 03.11.2021 Schadensersatzansprüche aus u.a

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2022

Die Beklagte ist eine Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden deutschen Wirtschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen