§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.159 Entscheidungen) – Seite 105

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS

Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei Verstoß gegen das Gebot der Zitatwahrheit

Zivilrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Beachtlichkeit des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.01.2020

Anwaltsvertrag: Unterlassener Hinweis auf die Verjährung einer Forderung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 17.01.2020 LS

Außerordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Verharmlosung des Holocaust

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 2

Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.01.2020

Kein Gerichtsstand in Deutschland durch Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 15.01.2020

Wohnraummiete: Vorkaufsrecht des Mieters nach Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung und Verkauf …

Vereinbarung der Aufhebung des Wohnungseigentums im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 4

Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine "Vorauszahlung" …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 14.01.2020

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 7 Nr. 1 a) Brüssel Ia-VO

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 4. Zivilkammer Beschluss 10.01.2020

Der Schuldner wendet sich gegen einen im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Justizkostenforderungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 1

Die in § 940 a ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung kann nicht im Rahmen der Anwendung von § …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Streitwert eines Herausgabeantrags im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 3

Im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020

Die Parteien streiten - soweit der Rechtsstreit in das Berufungsverfahren gelangt ist - um die Einsicht des …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 08.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage über die Höhe des pfändbaren Betrages, insbesondere …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des im Wege des Eilverfahrens gestellten Antrags auf Unterlassung der …

Dringlichkeit eines im Beschwerdeverfahren gestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 1

Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des Europäischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 06.01.2020

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 3a, 4, 8, 12 UWG ist nicht gegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.01.2020

Räumungsanspruch nach Grundstückskauf mit bestehendem Pachtverhältnis

Pachtverhältnis · Eigentumsübergang · Kaufvertrag · Räumungsanspruch · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.12.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 23.12.2019

Unterlassung der Verbreitung des Nachnamens bei Datenschutzverletzung

Datenschutzrecht · allgemeines Persönlichkeitsrecht · einstweilige Verfügung · informationelle Selbstbestimmung · DSGVO

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS

Streitwert eines Prozessvergleichs unter Einbeziehung nicht rechtshängiger unstreitige Ansprüche

Bemessung des Titulierungsinteresses · Einbeziehung eines unstreitigen Anspruchs zur Behebung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Der Kläger bestellte unter dem Datum des 23.12.2014 bei einem Autohaus in Augsburg einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 8

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung

Rechtsauslegung, Beschwer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Zeitz Urteil 19.12.2019

Auskunftsanspruch der Tochter gegen die Ehefrau des verstorbenen Vaters auf Auskunft über den Ort und die …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Feststellung der Beschwer eines Wohnungseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2019

Vergütung für die verlängerte Standzeit einer Baustelleneinrichtung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Unterlassung von Berichterstattung über Plagiatsvorwüfe unter Namensnennung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Kostenfeststellungsantrages vom …

Strafrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von 2 Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019 LS

§§ 10, 23 Abs. 3 und 7 ARegV

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 18.12.2019 LS

Bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 ZPO ist - ebenso wie bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem …

Umfang des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 17.12.2019 LS

Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG begründet und dem Lohnarbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 3

Keine weiteren tariflichen Nachtarbeitszuschläge wegen berechtigter Unterscheidung zwischen Nachtarbeit und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 11. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Strom- und Wasserversorgung für eine Kleingartenparzelle

Anspruch auf Nutzung von Vereinseinrichtungen und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 35. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Streitwertfestsetzung für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019 LS

Streitwert von Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall:

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

ArbG GieBen Urteil 13.12.2019

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 3. Fachkammer Urteil 13.12.2019 LS

Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, ist für die Frage des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen