§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.159 Entscheidungen) – Seite 106

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS

Bei einer Teilung nach § 3 WEG sind die Grundsätze der werdenden WEG jedenfalls dann auf die Erwerber des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Genossenschaft: Erlöschen des ursprünglichen Rechtsträgers bei Umwandlung durch Formwechsel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019

Der Zwangsvollstreckungsantrag des Gläubigers ist begründet

Gesellschaftsrecht

ArbG Essen 5 Urteil 12.12.2019

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag

Kündigungsschutzverfahren · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 18

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher … · Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist neben Herrn Dr. O… K… Gesellschafterin der Beklagten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung eines Betrages von insgesamt 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2019

Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch eines Versicherungsnehmers aufgrund des Einsatzes eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 10.12.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 10.12.2019 LS

Die Erstattung/Änderung technischer Anlagen unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, wenn keine Ausnahme nach …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 1

Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad für 99 Tage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Beschluss 06.12.2019

Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln

Berücksichtigung der "Sowieso-Kosten" bei der …

Zivilrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verdachtskündigung sowie zum Vorliegen eines Aussageverweigerungsrechts nach § 384 …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2019

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG

Abgrenzung zwischen (verdeckter) Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.12.2019 LS

Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 6

Kann der Käufer eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs dieses ungehindert nutzen und sodann …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Steinfurt Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

Ein Bedürfnis für die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung, deren Nichtigkeit sich aus einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2019

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.12.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlungen nach der EG-VO Nr. 261/2004 in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 03.12.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlungen nach der EG-VO Nr. 261/2004 in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Abrechnung von Dynamikprovisionen nach Beendigung eines sog. Consultantvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt nach dem Widerruf eines verbundenen Vertrages von der Beklagten die Zahlung von 2.927,40 € …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer wegen einer Körperverletzung bei einem Fußballspiel …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS

Regressanspruch des Wohngebäudeversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens

Anforderungen an einen deliktischen Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung sowie …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 1. Berufungskammer Beschluss 29.11.2019

Der Beklagte begehrt als Beschwerdeführer die Herabsetzung des Gegenstandswertes für das Verfahren und den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei Bagatellverstößen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 4

Schiedsverfahren: Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines Obergutachtens zu Fragen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 2

Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer „Nachfrageobliegenheit“ bei Gericht

Schutz des ideellen Bestandteils des postmortalen … · unberechtigte Verwarnung aus einem solchen Recht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 2

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für im Rahmen von Nachtschichten geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2019

Die Beschwerdeführerin, die Rechtsnachfolgerin der S GmbH ist, betreibt an ihrer Abnahmestelle in R eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei Gebrauchtwagenkauf am Januar 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 20

VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkauf im August 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für Gebrauchtwagenkauf im März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 26.11.2019

Zur Anhörungspflicht nach Hinweis des Gerichts zur Glaubhaftmachung.

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 26.11.2019

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Konkurrentenstreit

Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen