§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.160 Entscheidungen) – Seite 114

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2019

Die Klägerin, die landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt, nimmt die Beklagte, die vom 01.07.2007 bis …

Insolvenzrecht

ArbG Freiburg Urteil 08.05.2019

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Frage der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages um …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.05.2019 LS

VI-3 Kart 45/17 (V)

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.05.2019 LS

§ 19 Abs. 2 StromNEV

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Rechtsweg zu staatlichen Gerichten bei Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Mangelhafte Montage einer Photovoltaik-Anlage auf Wohnhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Zu möglichen Ansprüchen aus Prospekthaftung bei mittelbarer Beteiligung an Kapitalanlagefonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2019

Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts

Negative Bewertung bei Google My Business

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Der am … 1960 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, seinem früheren privaten Krankenversicherer, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS

Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 02.05.2019

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 02.05.2019

Die Parteien haben sich in einem Parallelverfahren (3 S 10/18 des Landgerichts Freiburg) auch über den …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachbarrecht: Begriff der toten Einfriedung

Grenzabständen von Gebäuden · Umgestaltung einer Mauer zu einem Gebäude

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Private Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss für Schäden durch Gasexposion bei Betrieb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.05.2019 LS

Mietzahlungsklage: Berücksichtigung der Mietminderung bei Geltendmachung im Urkundenprozess

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Beseitigung der Beeinträchtigungen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 33

Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung zu …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen eines Mitbewerbers bei Facebook

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 57

Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin

Betriebs(teil)übergang · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.03.2018, die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 25.09.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/####/AntL über insgesamt …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei macht Ansprüche gegen die Beklagten unter Berufung auf den sogenannten „Diesel-Skandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Vor- und Nacherbschaft

Surrogation bei Erwerb im Wege der … · Zustimmung des Testamentsvollstreckers zur Löschung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 12.04.2019 LS zitiert von 3

Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 12.04.2019

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 4

Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens durch übereinstimmende Antragstellung

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses, Spesenzahlungen, Schadensersatzansprüche wegen entgangener …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 11.04.2019

Einen Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz

Arbeitsrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 11.04.2019

Wohnraummiete in Berlin

Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 4

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Feststellung der Schadensersatzpflicht bei Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Vorfahrtsverletzung · Verkehrsunfall · Forderungsübergang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2019 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Mai 2015 einen Leasingvertrag zur Nutzung eines [Fahrzeugtyp]

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Sozialplanabfindungsanspruch – Widerspruch bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.04.2019 LS

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.04.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen …

Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung … · Spielraum der Regulierungsbehörde bei den Festlegungen zum …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Wiedereinsetzung: Notwendiger Vortrag zum angeblichen Verlust eines Schriftsatzes bei der Post

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, denn der Antragsteller hat die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung eines künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters für die Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche eines Mieters …

Miet- und Kaufrecht