Urteile zu § 3 ZPO – Seite 116

Zivilprozessordnung

13.160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.160 Entscheidungen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.03.2019

Wirksamkeit einer Kündigungserklärung der Beklagten vom 31.10.2018 zur Beendigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 11.03.2019 zitiert von 2

Vergütung von als Rufbereitschaft angeordneten Diensten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019

Beseitigung der Beeinträchtigungen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2019 LS

Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer Spekulationsmarke

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.03.2019

Der Kläger, Erwerber eines Fahrzeugs der Marke X, begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2019

Die Antragstellerin betreibt ein regionales Strom- und Gasverteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 07.03.2019

Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung eines Straßenbeleuchtungsmastes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2019

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gas-Verteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von restlichen Werklohns für Sanitär …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.03.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019

Mit seinem ursprünglichen Klageantrag hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Wege des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

Zahlungsunfähigkeit bei Nichtzahlung von Ladenmiete

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Kammer Urteil 28.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines am 16.04.2015 zur Finanzierung des gebrauchten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 28.02.2019

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.02.2019

Verfahrenswertfestsetzung bei Schadensersatzanspruch nach AktG

Verfahrenswert · § 148 AktG · § 53 GKG · Schadensersatz · Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 LS

Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 27.02.2019

Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu einem …

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 4

Eine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges entfällt nicht schon deshalb, weil der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 26.02.2019 LS

Der Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Videoüberwachung mittels digitalen Türspions beträgt in der …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.02.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Würzburg Beschluss 26.02.2019

Beim Antragsteller handelt es sich um den Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e.V., welcher als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.02.2019

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 26.02.2019

Anspruch auf Unterlassung des Bedruckens von Bekleidungsstücken mit einem bestimmten Motiv wegen …

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

§ 1023 Abs. BGB ist nicht anwendbar, wenn nicht die Verlegung auf einen "andere Stelle", sondern die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 2

Zur Frage der Beschränkung einer Schiedsklausel auf bestimmte Streitigkeiten

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Textpassagen in einem Buch (Autobiographie)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2019 LS

Umgangsregelung bei großer räumlicher Entfernung der Eltern

Anspruch auf Beteiligung an Fahrtkosten zur Übergabe des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

§ 276 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB V, nach denen der Medizinische Dienst unter bestimmten Voraussetzungen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.02.2019

Besitzmittlungsverhältnis bei Eigentumserwerb eines Teilgrundschuldbriefs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Die Kläger, Eheleute, begehren mit der vorliegenden Klage nach ihrem Anfang Juni 2016 erklärten Widerruf …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 4

Kein Anscheinsbeweis durch Einwurfeinschreiben bzgl. Zugang der Kündigung; Einzelfallentscheidung zur …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung eines Kundenfotos auf der Internetseite einer Visagistin

Voraussetzungen einer Einwilligung der abgebildeten Person

Zivilrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 21.02.2019 LS

◦1. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019

Sie ist jedoch offensichtlich unbegründet, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 21.02.2019

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung bei Fehlschlagen der Zustellung im Ausland

Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 30 W 5/19

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 19.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 4

Wird ein beim Landgericht gegen zwei Beklagte geführtes Verfahren getrennt, bleibt die Zuständigkeit des …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 19.02.2019

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Eigentumsverletzung durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Lörrach Urteil 18.02.2019 LS

Unfallregulierung: Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 18.02.2019 LS

Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 18.02.2019

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.02.2019 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Schiedsrichterbestellung bei fehlender Schiedsvereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.02.2019

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 14.02.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der C. 58. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 45. Zivilkammer Beschluss 14.02.2019

Bestreiten des Unfallhergang mit Nichtwissen durch die gegnerische Fahrzeug-Haftpflichtversicherubg

Zivilrecht