Zivilrecht
Urteile zu § 3 ZPO – Seite 117
Zivilprozessordnung
13.160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13.160 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Auslegung des Testaments · Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schadensbeseitigung durch Einspielen eines Softwareupdates
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde · Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur … · Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, machte am 20.05.2017 die beabsichtigte Vergabe …
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Streitwertbemessung · Anpassung des Streitwerts
Kartellrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode eines Gasverteilernetzbetreibers
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus einem …
Kartellrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen … · Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit · Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen · Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Qualifizierung einer Maßnahme als Umstrukturierung …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Begründetheit bei Kauf unter Hinweis auf die Betroffenheit … · Minderungsanspruch gegen den Hersteller
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen