§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.160 Entscheidungen) – Seite 125

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018

Zugang zu öffentlichem Netz für dezentrale Energieversorgung

Netzzugang · Energieversorgung · Wegenutzungsrecht · Blockheizkraftwerk · Verteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 13.06.2018

Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 12.06.2018 LS

Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode

Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der … · Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten · Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2018 LS

Privatrechtliches Verpflichtungsgeschäft einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die landesrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 11.06.2018

Der Antragsteller kann nach §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 BGB, Artt. 1 und 2 GG Unterlassung der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Kassel 2. Fachkammer Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 1

Eine Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB besteht grundsätzlich auch für die vom Arbeitgeberangeordnete …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Vermeintlicher Sachmangel bei der Eintragung eines Bauwerks in die Liste der erkannten Denkmäler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 06.06.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist aufgrund des Fehlens eines Verfügungsanspruches i.S.d

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf von vier mit der X-bank N1 eG, einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.06.2018

Nettolohnklage: Schlüssigkeit

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2018 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.06.2018 LS zitiert von 2

Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von Widerrufsrechten

Kongruenz bei Erwerb durch nahe Angehörige und Einräumung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2018

Streit um Wegerecht zur Zufahrt zu rückwärtigen Grundstücksteilen

Wegerecht · Erbrecht · Zufahrtsrecht · Schuldrechtlicher Vertrag · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das Internet angebahnten Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 01.06.2018 LS

Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung des beim U- geschlossenen Kaufvertrages im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Klägerin, die der Unternehmensgruppe V GmbH angehört, ist Betreiberin von aktuell 13 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 29.05.2018

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger bei einem Abbiegevorgang

Schmerzensgeldanspruch bei Innenband- und Kreuzbandriss

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.05.2018

Ausschluss eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Leistungen nach dem SGB 11 bzw. SGB 12

Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Soest Urteil 28.05.2018 zitiert von 1

Bestehen eines Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 25.05.2018 LS

Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto mit …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.05.2018

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 24.05.2018

Die Parteien streiten um einen Vorfall vom 5.1.2017 an der Bushaltestelle in Simmerrath-Woffelsbach

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Stralsund Urteil 24.05.2018 LS

Streitwertbestimmung bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.05.2018

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 24.05.2018

Grundbuchverfahren: Aktivlegitimation hinsichtlich eines Anspruch auf Eintragung eines Widerspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Der Kläger ficht einen Beschluss an, mit dem ein Antrag in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2018 zitiert von 4

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.05.2018 LS zitiert von 10

Hat das Krankenhaus in der Berechnung der individuellen Herstellung der Zytostatika im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 18.05.2018 LS

Zum auf Markenrecht gestützten Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und Verwendung einer Domain

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.05.2018

Die Kläger sind Eigentümer der im Grundbuch von … unter den Bezeichnungen Flurstücke 41/9, 204 und 205 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2018

Der Kläger, tätig als Medizinproduktberater im Bereich der Orthopädie (Knie- und Hüftgelenksprothesen), nimmt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.05.2018 LS

Kerngleicher Verstoß gegen Untersagung der Veröffentlichung eines Bildnisses

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 6

Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einem gegen die Abweisung des Antrags auf …

Bemessung der Beschwer bei fehlenden Anhaltspunkten für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 3. Senat Beschluss 15.05.2018 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Jena 5. Zivilsenat Beschluss 14.05.2018

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Glaubhaftmachung des Verlusts einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Urteil 14.05.2018 LS zitiert von 2

Die vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen zur Inkraftsetzung von Nachtragsvereinbarungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.05.2018 LS zitiert von 1

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 4

Mit Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren über ein Grundstück zu einem Zeitpunkt, in welchem dafür die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 2

Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel durch …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag

Abschluss eines über die Feldbewirtschaftung hinausgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018

Anfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner bei treuhänderisch abgetretener Forderung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer … · Berufsunfähigkeit eines Bezirksschornsteinfegers im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren Regressprozess für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen