Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 3 ZPO – Seite 137
Zivilprozessordnung
13.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13.163 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtschuldnerausgleich zwischen den zwei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und … · Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung einer Ausschlussfristklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Aktienzeichnung · Kapitalerhöhung · Sachwertaktie · Gesellschafterhaftung · Vertretungsmacht
Gesellschaftsrecht
Vertragseinbeziehung der VOB/B durch den Auftraggeber und …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrheitswidrige Berichterstattung über den …
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsübergang · Tarifvertrag · Besitzstandszulage · § 613a BGB · Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht
Familienrecht Abgeändert
Pausenüberziehung · wahrheitswidriges Abstreiten der Vorwürfe · Verhältnismäßigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Abgeltung · Rentennachteile · sachliche Rechtfertigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Beschädigung …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem … · Ermittlung der Tagesneuwerte · Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen … · Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der … · Verzinsung des negativen Eigenkapitals · Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen … · Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL …
Kartellrecht Aufgehoben
Relatives Veräußerungsverbot für ein Grundstück im … · Widerruf aus wichtigem Grund
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Kontrolle des Fristenwesens in der …
Zivilrecht Berufung verworfen