§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.163 Entscheidungen) – Seite 138

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 24.04.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung der Krankenkasse

Schulbegleitung für ein an Diabetes mellitus Typ 1 … · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Behandlungspflege

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.04.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier grundpfandrechtlich gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf eine Jahreszahlung, die vom Unternehmenserfolg abhängig ist, in den Jahren …

Arbeitsrecht

AG Brandenburg Urteil 21.04.2017 LS

Zur Frage der Substantiierung bei Beantragung einer Räumung von Wohnraum mittels einstweiliger Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Der Streitwert für den Antrag zu 3.) (Nutzungsentschädigung i. H. v. 480,00 Euro monatlich ab November 2016) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 1

Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (Unikat)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis zu ihrer Hochzeit B K hieß, nimmt den Beklagten auf Unterlassen bestimmter Aussagen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer bei der Beklagten genommenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 1

Erbrechtliche Auseinandersetzung zwischen Vermächtnisnehmer und Testamentsvollstrecker

Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Durchsetzung … · Kostenentscheidung bei "Erledigung" vor Rechtshängigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 18.04.2017 LS

Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil überhaupt keine Klage erhoben …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 2

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens

Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Kerpen Urteil 10.04.2017

Zugang zu einem Benutzerkonto in einem Internetforum

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten Vertragskündigung trotz Nichtigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der antragstellende Handballverein wendet sich gegen einen sportrechtlichen Bescheid der Spielleitenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen Herrn Dr. G7 (im …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Herne Urteil 04.04.2017 zitiert von 2

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Entscheidung durch den abgelehnten Richter bei Verfahrensverschleppung nach abgelehnter …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 04.04.2017 LS

Zivilprozessrecht: Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag bei …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 31.03.2017

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das unsportliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Kläger nehmen die Beklagten teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht als Gesamtschuldner auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 6

Nachteilsausgleich – Sozialplananspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten im Jahre 2003 geschlossener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2017 LS

Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem niedergelassenen auf honorarärztlicher …

Vorliegen einer einheitlichen Behandlung bei fehlerhafter … · Ausschluss eines Innenausgleichsanspruchs des Krankenhauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 23.03.2017 LS

Rechtsmittelbeschwer: Abweisung der Klage des Mieters auf Duldung der Fertigung von Ablichtungen von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.03.2017 LS

Auf die Sachaufklärung durch Einholung von Sachverständigenbeweis kann nicht von vornherein deshalb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 22.03.2017 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beginn der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag verworfen

ArbG Aachen Urteil 21.03.2017

Zu welchem Zeitpunkt eine Eigenkündigung des Klägers das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet hat …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger im Zeitraum von Juni 2015 bis Oktober 2016 zustehenden Vergütung nach dem Kirchlichen …

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.03.2017 LS

Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten …

Familienrecht

ArbG Köln Urteil 20.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.03.2017 LS

Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Der Ehemann der Klägerin (fortan Zedent) wurde im Jahr 2014 von der ATOS UG als Kunde für …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer variablen Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen