§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 142

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Reisekosten, die ihr anlässlich der Begleitung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 1

Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, wenn ein aus Anlass einer Bauvoranfrage erlassener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 a BGB im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.12.2016 LS

§§ 17c Satz 2, 12c Abs. 4 Satz 2,, 66 Abs. 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.12.2016 LS

) Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung bzw. Herausgabe eines in den Luftraum seines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016 LS

Eigentumsstörung: Passivlegitimation des Grundstücksnachbarn und Umfang eines Unterlassungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Darlegungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Der Kläger nimmt als Träger der Sozialhilfe die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines im September 2013 an die Beklagte gezahlten „Aufhebungsentgeltes“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016

Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Entscheidung …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Arzthaftung

Schadensersatzklage und Antrag auf Herausgabe von …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 01.12.2016 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Bezeichnung des Klagegenstandes · Prozess- statt Sachentscheidung · Zurückweisung der Berufung · Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.11.2016

Die Antragstellerin macht gegenüber den Antragsgegnerinnen geschmacksmusterrechtliche Unterlassungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.11.2016 LS

§ 18 Abs. 1 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.02.2012 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Werkvertrag: Schadensersatzklage wegen eines Motorschadens nach einem Chip-Tuning

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten am ##.##.2011 einen Verbraucherdarlehensvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, begehren die Rückzahlung von zwei jeweils zum 29.01.2010 an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Die Bezeichnung eines aus dem Nektar der Heideblüte bestehenden deutschlandweit vertriebenen Honigs als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.11.2016

Insolvenzanfechtung – Voraussetzungen von § 135 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Kapitalanlage in einem Schiffsfonds

Voraussetzungen einer Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 22.11.2016

Filmwerks in andere Filmwerke wie das auf der Plattform Youtube unter … abrufbare Werbevideo mit dem Titel „…“

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 21.11.2016 zitiert von 1

Streitwert in Wohnraummietsachen

Bemessung für einen Antrag auf Zahlung einer künftigen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Befreiung des Auftragnehmers von der Mängelhaftung bei ordnungsgemäßem vorherigen Bedenkenhinweis …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 1

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei umstrittenen Ansichten oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.11.2016

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über eine Leasinggesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Aachen 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Zahlungsansprüche der Klägerin aus dem zwischen ihnen bestehenden zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 2

Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 3

Verpflichtet die gemeindliche Satzung die Grundstückseigentümer, Vorkehrungen gegen einen Abwasserrückstau zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 zitiert von 3

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von Musterbelehrung durch Fußnoten)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt zu berücksichtigender Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Der Kläger, der als Einzelkaufmann eine Apotheke betreibt, verlangt von den Beklagten als (Schluss-)Erbinnen …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Essen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung nach dem TV-L bzw. TVöD VKA zusteht und insoweit um …

Arbeitsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 15.11.2016 LS

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 15.11.2016

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung nach dem TV-L bzw. TVöD VKA zusteht und insoweit um …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Prozessgerichts nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG zur Bekanntmachung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2016 LS

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die jährliche Erhöhung einer Rentenzahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge in …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016

Die Beschwerdeführerin ist …

Zivilrecht Beschwerde verworfen