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Zivilrecht
Urteile zu § 3 ZPO – Seite 173
Zivilprozessordnung
13.166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13.166 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anfallen des Hilfsantrags nach erfolgreichem Angriff gegen … · Unzulässigkeit eines als Klageänderung zu wertenden …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung der Mitwirkungspflicht nach dem DB VermittlungTV · Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eingeschränkte Erreichbarkeit einer Tankstelle für den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Substantiierungspflichten des Auftraggebers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzzungen eines Anspruchs auf Besichtigung von …
Zivilrecht Abgeändert
Überprüfung von Aufhebungsgründen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93
Gewerblicher Rechtsschutz
Anlageberatung · Zertifikate · Schadensersatz · Risikoprofil · Bankpflichten
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wertminderung des dienenden Grundstücks als …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
TVöD-Anwendung · Tarifvertrag · Differenzvergütung · Arbeitsvertrag · Feststellungsurteil
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Investitionsbudget · ARegV · Kapital- und Betriebskosten · Erlösobergrenzen · Bundesnetzagentur
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Bestimmung auf Abwicklungsvereinbarungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Ergänzung des Beschlusses bei versehentlich unterbliebener … · Antragsfrist bei nicht förmlicher Zustellung des zu …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verweisung vom Oberlandesgericht an das Amtsgericht
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Lückenfüllung bei teilweise unwirksamer Formularklausel zu … · grobe Fahrlässigkeit bei Einstellung eines Fahrers ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Besorgnis der Befangenheit bei Ausschluss eines ärztlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Wohnsitzgerichtsstand bei Feststellungsklage des … · Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der …
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht