§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 202

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS

Streitwertbemessung: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung bis zur Wohnungsräumung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Nachträgliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Zwischenverkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.05.2011 LS

1) Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Streit um Weihnachtsgratifikation für die Jahre 2007 bis 2010

Weihnachtsgeld · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit · Gratifikation · Kündigungsausschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung: Statthaftes Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung …

Rechtsfolge einer isolierten Entscheidungsanfechtung · Anforderung an die Erfolgsaussichten · Teilanerkenntnis für einen Streitgegenstandsteil · Voraussetzung für die Wahrung des Kostenvorteils

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 17.05.2011

Die Klägerin betreibt eine Elektrogroßhandlung und unterhält mehrere geschäftliche E-Mail-Adressen, u.a. …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS

Wertfestsetzung für Zahlungsklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 12.05.2011

Der Kläger war vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2008 bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1), die Wirksamkeit des mit der Beklagten zu 2) …

Arbeitsrecht

KG 24. Zivilsenat Beschluss 11.05.2011 LS zitiert von 13

Urheberrecht: Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf Urteil 11.05.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin möchte festgestellt wissen, dass die Beklagte verpflichtet ist, in der Zeit vom 01.01.2006 bis …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines pornografischen Films

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2011

Die gemäß § 59 FamGKG zulässige, insbesondere innerhalb der sechsmonatigen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.05.2011

Nach Einzahlung des Kostenvorschusses hat das Amtsgericht unter dem 16.07.2008 über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 05.05.2011

Mit Beschluss vom 21.09.2004 hat das Amtsgericht Bochum das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.05.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsverträge wie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Teilurteil 04.05.2011 zitiert von 4

Anspruch auf Equal Pay und Prämien in der Zeitarbeit

Equal Pay · Zeitarbeit · Tarifvertrag · Befristetes Arbeitsverhältnis · Lohnungleichheit

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Berechtigung einer arbeitgeberseitigen Anweisung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 02.05.2011

Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund einer Änderungskündigung der Beklagten sowie restliche …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.05.2011

Der Senat weist die Beklagte darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 5

1) In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 8

Vernehmung des Prozessgegners als Partei

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 27.04.2011 LS

Zeitausgleichsanspruch – Gleitzeittag

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags · Darlegungslast bei Geltendmachung weitergehenden …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 20.04.2011

Prozesskostenhilfe – nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03. Februar 2010 betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 20.04.2011 LS

Arzthaftung: Tetraparese nach einer Operation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2011

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vorlage eines in dessen Besitz befindlichen Grundschuldbriefes an das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungs-ansprüche

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Anwendungsfall der Rechtsprechung des BAG für die Auslegung einer Bezugnahme auf die jeweils geltenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS

Wertfestsetzung – wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand ist wertbestimmend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand ist wertbestimmend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 18.04.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 18.04.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 18.04.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2011

§§ 567, 569 ZPO), jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Die Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Beschluss 14.04.2011

Streitwertbemessung bei einem auf Zutritt zwecks Sperrung der Energiezufuhr gerichteten Verfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte beliefert in Haan/Rheinland Letztverbraucher mit leitungsgebundenem Erdgas und führt in ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 13.04.2011

Auf Antrag der Beteiligten zu 4) ordnete das Amtsgericht Geilenkirchen mit Beschluss vom 11.12.2008 (Bl. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Arzthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Aufklärungs- und Behandlungsfehler …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 18

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Einführung der im Strafverfahren protokollierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen