§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 203

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten im Rahmen von im September 2005 getroffenen Vereinbarungen um die Abrechnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 1

Richterablehnung: Keine Befangenheit bei Ablehnung einer Rubrumsberichtigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 11.04.2011

Prozesskostenhilfe – nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011 LS

Rechtswegbestimmung: Qualifikation eines Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Die Antragstellerin, Y., betreibt . . . ein Stromübertragungsnetz . .

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Der Kläger hatte mit der am 25.06.2007 beim Arbeitsgericht Oberhausen eingereichten Klage folgende Anträge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 11.04.2011

Anordnung von Ratenzahlung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 08.04.2011

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Umlegungsplanes, hilfsweise die Festsetzung eines höheren …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsverstoß in Anspruch

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 07.04.2011

Rücktritt vom Kaufvertrag

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegen den beklagten Chefarzt einen Anspruch auf Beteiligung an Liquidationserlösen hat

Arbeitsrecht

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Der am 17.04.1965 geborene, verheiratete Kläger, der Vater von zwei Kindern ist, war bei der Beklagten, die …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 19.11.2010, in dem sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Mietzinsberechnung im Immobilienleasingvertrag

Leasingvertrag · Mietzins · Zinsbindung · Zusatzvereinbarung · Fremdkapitalanteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zwischenentscheid des von dem Antragsgegner angerufenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Der Kläger hat mit seiner zunächst vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung begehrt, dass sein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 1

Markenrecht: Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2011

Durch Beschluss vom 16.12.2010 hat das Landgericht den mit Schriftsatz vom 06.12.2010 gestellten und bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 31.03.2011

Festsetzung des Gegenstandswertes

Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Ein- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Im Dezember 2009 beantragte die Beteiligte zu 2 die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Gehörsrüge wegen Nichtauseinandersetzung mit dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Verfügungsgrund auch für Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 S 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vor der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2011

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 1

Ablehnung eines Schiedsrichters im Schiedsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde: Beschwer einer Partei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckung nach Titelfortfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch Zünden von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2011 LS

Verletzung nachvertraglicher Pflichten

Verwendung von Kundendaten durch den Subunternehmer eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene betreibt ein ca. km langes Hochspannungsnetz,

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten in der Hauptsache im Wesentlichen darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Die Antragstellerin betreibt seit Oktober 2006 das „Hotel L...“ in G.. Der Gesellschafter K... hatte im März …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage gegen die von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten in der Hauptsache im Wesentlichen darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 23.03.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Zwangsmittel wegen Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene, im Beschwerdeverfahren zunächst firmierend als A., betreibt mit . .

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Bezahlung der Prozesskosten durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 21.03.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Vergleichsmehrwert · Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 18.03.2011

Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.03.2011

Ob die Beklagte zur erhöhten Betriebsrentenzahlung verpflichtet ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen