§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 204

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 1

Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seinen Beschäftigungsanspruch geltend, so …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 16.03.2011

Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2011

Der Streitwert ist vom Familiengericht zu Recht mit 600,00 € festgesetzt worden

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hat dem Nebenintervenienten mit der Klageerwiderungs- und Streitverkündungsschrift vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2011

Die Beschwerde ist gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Die Beklagte, eine KG, ist ein geschlossener Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 10.03.2011 LS

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch … · Veranlassung zur Klageerhebung bei erfolgloser Abmahnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011

Schiedsrecht: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen Schiedsgerichtshofs für …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 04.03.2011

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zivilrecht

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 03.03.2011

Die Parteien streiten um die Frage, in welcher Weise aktuell und in Zukunft Anpassungen der Leistungen der …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 03.03.2011

Die Parteien streiten um die Frage, in welcher Weise aktuell und in Zukunft Anpassungen der Leistungen der …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 03.03.2011

Die Parteien streiten um die Frage, in welcher Weise aktuell und in Zukunft Anpassungen der Leistungen der …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 03.03.2011

Die Parteien streiten um die Frage, in welcher Weise aktuell und in Zukunft Anpassungen der Leistungen der …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 03.03.2011

Die Parteien streiten um die Frage, in welcher Weise aktuell und in Zukunft Anpassungen der Leistungen der …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 03.03.2011

Die Parteien streiten um die Frage, in welcher Weise aktuell und in Zukunft Anpassungen der Leistungen der …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2011

Soweit die Antragstellerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Höhe weiterer 8.727,37 € begehrt, fehlt …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.03.2011 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei Räumungsklage und Mietvertragsverlängerung

Streitwert · Räumungsklage · Mietvertrag · Gebührenfestsetzung · GKG

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 02.03.2011

Die Schuldner wenden sich gegen den dem Meistbietenden erteilten Zuschlag für das o.g

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.03.2011

Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Film über Filesharing

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · öffentliche Zugänglichmachung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts · Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2011

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung ohne Kinder

nachehelicher Unterhalt · Versorgungsausgleich · Erwerbsminderungsrente · Unterhaltsberechnung · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Die Betroffene betreibt ein Stromübertragungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger nahm die Beklagte, die testamentarische Alleinerbin des verstorbenen Vaters der Parteien ist, im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.02.2011 zitiert von 4

Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, den Fortbestand des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 1

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 zitiert von 4

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 9

Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

TV-Ärzte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Anfechtung eines Prozessvergleichs · keine Erhöhung des wirtschaftlichen Interesses

Arbeitsrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des strafbewehrten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers

einzelvertragliche Zusage · steuerfreie Beihilfe für ehemaligen Angestellten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen gezahlt wird, die neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2011

Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Abweisung eines von ihr verfolgten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das 100.000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Kläger machen ausstehenden Mietzins bzw. Mietausfallschaden für den Zeitraum Juli 2007 bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung des von ihr beantragten Investitionsbudgets für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 16.02.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung des Preisgerichts bei …

Entscheidung auf Grundlage eines neu gefassten Protokolls …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers hindert nicht die Entstehung eines …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.2011

Die Kindesmutter, geb. 17.06.1973 in N2, war seit dem 14.06.1995 in erster Ehe mit dem Kindesvater N S, geb. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.02.2011

Die Kindeseltern sind seit dem 21.03.2003 miteinander verheiratet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen