§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 208

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.10.2010 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2010

Die nach § 76 Abs. 2 FamFG i.V. mit §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

LG Duisburg Urteil 18.10.2010 zitiert von 5

Über das Vermögen des Beklagten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 01.10.2003 das …

Insolvenzrecht

ArbG Köln Urteil 18.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Insolvenzsicherung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 15.10.2010 LS

Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruches auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltkosten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010 LS

Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 15.10.2010

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung einer unverfallbaren, Betriebsrentenanwartschaft und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 14.10.2010

Das Arbeitsgericht Trier hat im angefochtenen Beschluss vom 31.05.2010 zutreffend zur Erzwingung der aufgrund …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010

Auszahlungen an die Herren S… und K… seien nur aufgrund von freundschaftlichen bzw. verwandtschaftlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 13.10.2010

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss vom 16.06.2010 zutreffend die Voraussetzungen für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 13.10.2010

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zutreffend angenommen, dass die gesetzlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen vorzeitigen Verlassens des Arbeitsplatzes

außerordentliche Kündigung · wichtiger Grund · Arbeitszeitbetrug · TVöD · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.10.2010 LS

Die Wertvorschriften der §§ 33 bis 52 FamGKG enthalten hinsichtlich des Verfahrenswerts von nach dem 31. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein großes örtliches Gasverteilernetz in L. das sich über das gesamte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Annexverfahren

anzuwendendes Recht auf Gesellschafterdarlehen für in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter der Abteilung 111 Urteil 06.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2010 zitiert von 11

Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 01.10.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Unterlassung der Lagerung und des Verkaufs von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen Bieters

Ausschlussgrund der Nichtvorlage von Eignungsnachweisen für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 3

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.09.2010

Der Kläger/Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A… GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 1

Die Inanspruchnahme des dritten Jahres der Elternzeit im dritten Lebensjahr des Kindes bedarf nicht der …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.09.2010

Umgangsrecht: Bedeutung des persönlichen Umgangs des Kindes mit beiden Elternteilen und befristeter …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann auch dann noch in zulässiger Weise gestellt werden, wenn der zugrunde …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers wegen Erstellung fiktiver Pfandbons und Ansichnahme des …

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Vertragsverlängerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stendal 1. Kammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 1

Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung

Alleinentscheidung des Vorsitzenden

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt mit vorliegender Klage im Urkundenprozess von dem Beklagten Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Plettenberg Zivilabteilung Urteil 24.09.2010 LS

Im Rahmen einer Hausratversicherung kann der Versicherungsnehmer die entstandenen Kosten nicht fiktiv …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft wegen schuldhafter und rechtswidriger Verletzung des Urheberrechts …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Das Recht des Arbeitgebers, einen Dienstordnungsangestellten außerordentlich zu kündigen, ist nicht …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 2

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kiel Urteil 16.09.2010

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2010

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Prozessbevollmächtigter der Verfügungsklägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht

LG Berlin 37. Zivilkammer Beschluss 13.09.2010 LS

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Aufnahmen durch Google Street View

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 10.09.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. und ihr Ehemann A. S. waren seit dem 9. Mai 1983 je zur ideellen Hälfte als Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zwischenentscheid des von der Antragsgegnerin angerufenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010

Der Antragsgegnerin (Vermieterin) ist am 29. Juli 2010 durch einstweilige Verfügung antragsgemäß verboten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.09.2010

Wettbewerbsverstoß eines Optikers

Irreführende Zeitungswerbung für eine Sonderaktion bei … · Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 13. Zivilkammer Beschluss 07.09.2010 LS

Die Verurteilung zur Zustimmung zu einer geringeren Mieterhöhung, als der Kläger beantragt hat, ist nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 07.09.2010 LS

Ordnungsmittelantrag nach einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

Kernbereich eines gerichtlichen Verbots im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 02.09.2010 zitiert von 3

Erneuerbare Energien: Zusätzliche Förderung nach dem EEG 2009 bei Modernisierung einer Wasserkraftanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010 LS

§ 21a EnWG; § 6 Abs. 2, § 9, § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV; § 6 Abs. 2 GasNZV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen