§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 207

ArbG Köln Urteil 24.11.2010

Betriebsrentenansprüche nach einer Anpassungsentscheidung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 2

Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin plante die Einführung eines integrierten Unternehmensleitungssystems

Zivilrecht

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 19.11.2010

Die Parteien streiten um die Erfüllung einzelner Vereinbarungen innerhalb eines Bauträgervertrages über …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Duisburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft darüber, bei welchem Versicherungsunternehmen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 18.11.2010

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die wirtschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anforderungen an Überzeugungsbildung für Kausalität des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 18.11.2010

Ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtung der Arbeitgeberin beendet worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal 6. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Die Verjährungsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch beginnt nicht mit dem Schluss des Urlaubsjahres …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 3716/10. Kammer Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten darum,über das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtung der Arbeitsgeberin beendet …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2010

Der Antragsteller hat zunächst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 15.11.2010

Das Arbeitsgericht ist zu Recht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 01.10.2010 (Bl. 498 d. A.) davon …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch angekündigte Vertreterbesuche

Zivilrecht

ArbG Dessau-Roßlau 9. Kammer Beschluss 11.11.2010

Antrag auf Entfernung vier verschiedener Abmahnungen aus der Personalakte

Festsetzung des Gegenstandswerts · Addition der Einzelwerte

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Unna Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen als Erben der am 05.12.2008 verstorbenen früheren Klägerin – der Mutter der Kläger und des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG

Gesellschaftsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Streitwertfestsetzung: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen juristische Person und deren Organ

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2010

Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei Geltendmachung eines Bagatellbetrages

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Auskunftsklage, bestimmter Klageantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2010 zitiert von 6

Ob die Beklagte in das Arbeitszeugnis der Klägerin als Schlusssatz eine Dankes- und Wunschformel aufzunehmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Die zulässige Berufung ist aus den im Hinweis des Senats vom 27.09.2010 (Bl. 582 – 586 d.A.) dargelegten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Zuständigkeitsbestimmung bei Gesamtschuldneransprüchen aus Kostenübernahmevereinbarung

Zuständigkeitsbestimmung · Gesamtschuldner · § 36 ZPO · gemeinsamer Gerichtsstand · Streitgenossen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2010 LS zitiert von 1

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beschäftigt als Universitätsklinikum ca. 7.200 Arbeitnehmer und versorgt jährlich ca. 43.000 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS

Provisionsanspruch des Nachweismaklers

Anforderungen an die Maklerleistung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 8

Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Streupflicht der Gemeinde

Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat in dem Umfang Erfolg, wie sich die Antragsgegnerin, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Abmahnung wegen Verweigerung der Hospitation bei Schwangerschaftskonfliktberatung

Arbeitsanweisung · Berufsordnung der Ärzte · Weisungsrecht des Arbeitgebers · Schweigepflicht · Personalakte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 27.10.2010 zitiert von 2

Streit um Verzugslohn nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung und Streikbeteiligung

Verzugslohn · unwirksame Kündigung · Streikbeteiligung · Arbeitsverhältnis · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Anpassung der Erlösobergrenzen für Stromverteilernetz mit Erweiterungsfaktor

Anreizregulierung · Erlösobergrenzen · Erweiterungsfaktor · Bundesnetzagentur · Energieversorgungsrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 19

Berufung im Verkehrsunfallprozess

Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die … · berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2010

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2010

Die Kindeseltern haben 1995 geheiratet, nachdem sie zuvor bereits zwei Jahre zusammengelebt haben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2010 zitiert von 10

Die Berufung des Klägers ist darauf gerichtet, der Beklagten die Verwendung einer Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Wertbestimmung nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers

negative Feststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 20.10.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 33

Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.10.2010 LS

Der öffentliche Arbeitgeber kann mit einer Organisationsgrundentscheidung festlegen, ob er eine Stelle durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen