§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 216

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit mehr als 100.000 mittelbar oder unmittelbar …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit mehr als 100.000 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit mehr als 100.000 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Die am 13.02.1961 geborene und verheiratete Klägerin war seit 1996 bei der Insolvenzschuldnerin zuletzt als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit mehr als 100.000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt das Elektrizitätsverteilernetz auf dem Gebiet der B

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit mehr als 100.000 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit mehr als 100.000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 17.02.2010 LS

Sachverständigenablehnung: nicht zuvor mit dem Gericht abgesprochene Ermittlungstätigkeit eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit mehr als mittelbar …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 67. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 17.02.2010

Die Verfügungskläger, im Folgenden nur Kläger genannt, sind Mieter einer Wohnung im Hause der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS

Streitwertfestsetzung: einstweilige Verfügung im Bereich der saisonabhängigen Landwirtschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010

Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung bei langem Zuwarten in Kenntnis der Rechtsverletzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2010

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung einer dynamischen Ausgleichsrente

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 55

Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2010 LS

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist wieder zurückgezogen und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung – Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Annahmeverzug bei Rücknahme einer Kündigung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 10.02.2010

Die Beklagte errichtete für die Klägerin zu 1) und deren Ehemann, der zwischenzeitlich verstorben und von den …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 2

Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer unzureichend gegen sturmbedingt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung am Standort der Beklagten …

Arbeitsrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Haftung des Betreuers

Pflicht des mit der Gesundheitsfürsorge befassten Betreuers …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.02.2010

Durch gerichtlichen Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat sich die Arbeitgeberin verpflichtet, es zu …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 05.02.2010

"Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Sie hat keine Erfolgsaussicht, wie auch die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.02.2010

Prozesskostenhilfe – Einmalzahlung nach Abfindungsvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg 1. Kammer Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 04.02.2010

Die Beklagten sind Mieter der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten sind Eigentümer des von der Zwangsversteigerung betroffenen Miteigentumsanteils verbunden mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Erfüllung nach Zwangsgeldfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010

Der am 3.8.2001 geborene Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, hat mit Schriftsatz vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Familiensache: Anzuwendendes Verfahrensrecht für die Einlegung eines Rechtsmittels nach Einleitung des …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach einer Vielzahl von Vorprozessen, nach der Aufhebung von vorläufigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 55. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Keine Benachteiligung wegen sexueller Identität bei negativer Besetzungsentscheidung wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat in dem am 16.1.2009 verkündeten Urteil den Streitwert auf 90.000,00 € festgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.01.2010

Höhe des Erstattungsanspruchs

Verfahrensgebühr · zweckentsprechende Rechtsverteidigung · Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2010

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der …

Zivilrecht

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 25.01.2010

Insolvenzrecht: Zustimmung einer Verwertung des Geschäftsbetriebes durch den Gläubigerausschuss bei auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen