§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 217

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen und der Nebenintervenient streiten um die Zulässigkeit der Nebenintervention auf Seiten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS

Notarhaftung: Aufklärungspflicht über die Bedeutung der "Bareinlage" bei mehreren Beteiligten an der …

anderweitige Ersatzmöglichkeit infolge Falschangaben des … · Direktanspruch eines Dritten aufgrund besonderen … · gesellschafterliche Treuepflichtverletzung gegenüber einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der am 8. Januar 1958 geborene, verheiratete Kläger war vom 1. April 1974 jedenfalls bis zum 30. September …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.01.2010

Der am 19. August 1967 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2010

Haftungsverteilung bei Autobahnunfall mit Fahrspurwechsel

StVG · Verursachungsbeitrag · Fahrspurwechsel · Haftungsabwägung · StVO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Die Streitwertbestimmung richtet sich für alle Anträge nach § 3 ZPO

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010

Anwendung des TVöD durch tarifliche Bezugnahmeklausel

Tarifvertrag · Bezugnahmeklausel · Inhaltsdynamik · Entgelterhöhung · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010 LS

Die Formulierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010

Anwendung des TVöD durch tarifliche Bezugnahmeklausel

Tarifvertrag · Bezugnahmeklausel · Dynamische Anwendung · Öffentlicher Dienst · Entgelterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Rückkehrrecht aus Arbeitsverhältnis nach Beurlaubung und Auflösungsvertrag

Rückkehrrecht · Arbeitsvertrag · Auflösungsvertrag · Tarifvertrag · Beurlaubung

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.01.2010

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aufgrund von möglichem Filesharing durch den Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Prozessparteien streiten – im Rahmen von Klage und Widerklage sowie Haupt- und Anschlussberufung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2010

Die Betroffene betreibt und vermarktet ein Gasrohrleitungssystem in Deutschland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2010

Die Betroffene, eine %-ige Tochtergesellschaft der A - betreibt in B ein überregionales und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.01.2010

Einen Unterlassungsanspruch und eine Entschädigungszahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

) Wird die Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze bei offenem Verfahrensausgang zurückgenommen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Fenstersturz eines Patienten im Rahmen einer Zwangsbehandlung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Mönchengladbach Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Leasingvertrag mit der Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx über ein Neufahrzeug der Marke …

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger stand seit dem 01.09.2006 bei der Beklagten zu 1 in einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 11.01.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Arrestbefehl trotz im Strafverfahren angeordneter Rückgewinnungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2010

Versorgungsausgleich: Ausschluss bzw. Beschränkung wegen langer Trennungszeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.01.2010

Der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.01.2010

Keine Aufhebung des Zwangsmittelbeschlusses nach Erfüllung des Anspruchs im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010 zitiert von 2

Für den Fall der Bestandskraft dieses Vergleichs verpflichtet sich die Klägerin, ihren gegen den Bescheid des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.01.2010

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zur Beilegung der Entfristungsklage des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund einer durch die Beklagten veranlassten, jedoch unberechtigten Mitteilung …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2009 zitiert von 4

Die am 9.1.1944 geborene Beklagte stellte sich am 16.1.1998 bei dem Kläger, der als niedergelassener Chirurg …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Parteien richten sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

Die Betroffene ist Betreiberin des Hz-Bahnstromfernleitungsnetzes (sog. Bahnstromnetz)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 16.12.2009

Die Klägerin war bis zum 31. März 2007 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Siegburg Urteil 16.12.2009

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch nach tariflicher Verfallsklausel

Urlaubsabgeltung · Tarifvertrag · Verfallsklausel · Arbeitsrechtliche Ansprüche · Schriftliche Geltendmachung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2009 LS zitiert von 1

Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft die Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 11.12.2009

Auf Antrag der Beteiligten zu 2) ordnete das Amtsgericht Aachen mit Beschluss vom 6. Januar 2003 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2009 LS

Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung ist nicht der Verpflichtungswille …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 4

§ 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.12.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Vertragsstrafe, eine Geldentschädigung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2009

Der Kläger macht in der Hauptsache gegenüber der Beklagten die Zahlung von Arbeitsentgelt für Januar und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen