§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 218

OLG Köln Urteil 10.12.2009

Der am 29. Juni 2006 geborene Kläger ist der Sohn des am 26. Mai 2008 verstorbenen N. M. und dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 10

§ 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2009

Der Kläger macht in der Hauptsache gegenüber der Beklagten Kündigungsschutz geltend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.12.2009

Die am … 1944 geborene Antragstellerin und der am … .1944 geborene Antragsgegner schlossen am 01. Oktober …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 04.12.2009

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zahlung einer Sonderprämie

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen Dr. N. gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Bemessung des Wertes eines Unterlassungsanspruchs in Wettbewerbssachen.

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 4

Kostenvoranschlag für Mängelbeseitigung als Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 02.12.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Neumünster die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2009 LS

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, wenn im Fristenkalender des Anwalts keine …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.11.2009

Das Arbeitsgericht ist in der Teil-Abhilfeentscheidung vom 23.10.2009 zutreffend davon ausgegangen, dass nach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte zur Verrechnung bzw. Rückforderung von Ausbildungskosten berechtigt ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Der Kläger hat mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer auf Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2009

Das Landgericht hat aufgrund von Rechenfehlern und einer in Teilen fehlerhaften Rechtsanwendung den Klägern …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin betreibt ein überregionales Gas-Fernleitungsnetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines überregionalen Gasfernleitungsnetzes (L-Gas) im Sinne der §§ 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist eine im Dezember 2003 gegründete hundertprozentige Tochtergesellschaft der A …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen einer – vom Oberlandesgericht Zweibrücken als rechtswidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist die Tochtergesellschaft eines weltweit tätigen Energiekonzerns

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das mit der Förderung, der Produktion, dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin betreibt ein ca. km langes überregionales Gasfernleitungsnetz in Norddeutschland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Höhe der tarifvertraglichen Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.11.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Höhe der tarifvertraglichen Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 3. Kammer Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Zeitraum vom 01.09.1997 bis zum 30.04.2002 bei der …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung von Werbeanrufen

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.11.2009

Die Kläger, zwischenzeitlich getrennt lebende Eheleute, nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 18.11.2009

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten gemäß § 86 Abs. 1 VVG in Verbindung mit §§ 280 Abs. 1, 535, 573 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 18.11.2009

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung jedweder Musik in wahrnehmbarer Lautstärke, die aus dem

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2009

Äußerungen in einem von dem Beklagten zu 2. verfassten und im Rahmen einer Zeitschrift veröffentlichten …

Zivilrecht

AG Eschweiler Urteil 17.11.2009

Die Klägerin schloss bei der Beklagten im Jahre 2006 zwei Unfallversicherungen unter den Versicherungsnummern …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Streitwert der auf Einsicht in Behandlungsunterlagen gerichteten Klage in rechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.11.2009

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" für Salz, das nicht aus dem Himalaya-Massiv …

Zivilrecht

ArbG Wuppertal Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2009

Der Kläger hatte zunächst vom Beklagten in dem Verfahren 4 Lw 25/07 Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

LG Aachen Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten, dem am 29.04.1993 geborenen Sohn ihres jetzigen Ehemannes sowie …

Delikts- und Haftungsrecht