§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 230

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.02.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe und Aufteilung von Wohnkosten bei Ehegatten

Prozesskostenhilfe · Wohnkosten · Ehegatten · ZPO § 115 · Einkommensberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 26.02.2008

Gemäß dem Antrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht Hagen am 02. Oktober 2007 gegen den Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 21.02.2008

Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen, die aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen worden sind

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.02.2008

Der Beschwerdeführer hat im Versteigerungstermin vom 06.02.2007 ein Gebot von 100.000,-- EUR auf den …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien führen vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Rechtsstreit (AZ 3 Ca 1970/2077), wobei sie von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 2

Sobald das erstinstanzliche Gericht in der Hauptsache entschieden hat, kann eine zuvor eingelegte sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2008 zitiert von 6

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Recklinghausen Urteil 14.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Beschluss 14.02.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger haben als ehemalige Mieter einer Wohnung der Verfügungsbeklagten im Wege der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 13.02.2008

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer befristeten Übertragung einer Leitungsfunktion

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 08.02.2008 zitiert von 1

Anpassung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Darstellung in dem angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger wurde im Jahr 1998 von dem Streithelfer mit Erd-, Gründungs- und Rohbauarbeiten zur Errichtung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2008 LS

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verwirkung des im Zusammenhang mit Barunterhaltszahlungen von Eltern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 05.02.2008

Die Parteien sind Mitglieder der Erbengemeinschaft des Nachlasses des am 22.10.2005 verstorbenen Erblassers …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 31.01.2008

Kostentragungspflicht

Familienrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 30.01.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der weiteren Beteiligten auf Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008

Der form- und fristgerecht eingereichte und begründete (§§ 234, 236 ZPO), mithin zulässige …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS

Berufungssumme: Beschwerwert bei einer Auskunftsklage

Zivilrecht Berufung verworfen

ArbG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Mit seiner am 30.08.2007 beim Arbeitsgericht Karlsruhe eingegangenen Klage verfolgt der Kläger seine …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen machen gegen die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.01.2008

Mit Klageschrift, eingegangen beim Arbeitsgericht am 31.07.2007, erhob der Kläger gegen die Beklagte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.01.2008

Die Antragsgegnerin hatte im Schriftsatz vom 05.09.2007 ausdrücklich nur für den Fall , dass der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Iburg Beschluss 18.01.2008

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Anrechnung der Gebühr nach Nr. 2300 des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte auf krankheitsbedingte Gründe stützt

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 17.01.2008 LS

Sobald das erstinstanzliche Gericht in der Hauptsache entschieden hat, kann eine zuvor eingelegte sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2008

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 zur Sicherung der den Verletzten erwachsenen …

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Vereinbarkeit der Mietnebenkostenabrechnung im Formularmietvertrag mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 16.01.2008

Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch einer hessischen Lottogesellschaft …

Zivilrecht

ArbG Krefeld Urteil 16.01.2008

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LG Göttingen Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 15.12.2004 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 14.01.2008 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Krankenversicherungsvertrag

Streitwert · Krankenversicherungsvertrag · ZPO § 3 · ZPO § 9 · GKG § 68

Zivilrecht

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 11.01.2008 LS

Beschäftigungsverbot – einstweilige Verfügung

Mutterschutzfrist · Urlaub · Übertragungsgrund

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 14

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008 zitiert von 4

Gegenstandswertfestsetzung bei aufgehobenem dinglichem Arrest

Gegenstandswert · RVG · dinglicher Arrest · Verfahrensgebühr · objektiver Verkehrswert

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 18.05.2007 wurde die eingangs genannte GmbH dazu verpflichtet, dem Wirtschaftsprüfer G …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2008

Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 09.01.2008 zitiert von 1

Die in Österreich geschäftsansässige Schuldnerin wurde durch Teil-Urteil des Landgerichts Essen vom …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.01.2008

Das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 08.01.2008

Mit ihrer Beschwerde begehren die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin die Heraufsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 08.01.2008

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner - gemeinsam mit C. D. und J. D. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.01.2008

Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 20.12.2007

Auf Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen