§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 235

OLG Stuttgart Urteil 21.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bauträgerin, die Beseitigung von behaupteten Schallschutzmängeln …

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Urteil 16.05.2007

Die Kläger begehren im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Einstellung der Vollstreckung aus dem am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2007

Der am 15.6.2005 in Folge eines Adenokarzinoms des Magens verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2007

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 11.05.2007 LS

Die Überlassung eines Gegenstands im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit beider Parteien (hier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 11.05.2007 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages aufgrund des Gesetzentwurfes der Bundesregierung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007 zitiert von 21

Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.05.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.04.2007

Auf Antrag der Antragstellerin wurde gegen den Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte den Kläger anlässlich seiner Bewerbung um folgende vom Schulverwaltungsamt im Amtsblatt der …

Arbeitsrecht

LG Rostock Urteil 26.04.2007

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 24.04.2007

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienoptionen, an dem sich die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Darmstadt 3. Kammer Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des BAT/DW auf das Arbeitsverhältnis, die Eingruppierung der …

Arbeitsrecht

LG Lüneburg Beschluss 23.04.2007

Die Beschwerdeführerin rügt die Fehlerhaftigkeit des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS

Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 20.04.2007

Unter dem 18.12.2006 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 zitiert von 2

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der Angebotsunterlage

Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit zusätzlicher … · Verstoß gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten jetzt noch darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfindung nach § 1a KSchG zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 12.04.2007 LS

Anforderungen an einen Vollstreckungstitel

Notwendiger Inhalt eines Urteilstenors und dessen Auslegung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007

Durch rechtskräftiges Urteil vom 11.05.2006 hat das Arbeitsgericht Mainz festgestellt, dass das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.04.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Abtretung von EU-Zahlungsansprüchen nach beendetem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.04.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Abtretung von EU-Zahlungsansprüchen nach beendetem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007 zitiert von 2

Im vorliegenden Bestandsschutzverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit Mitbewerber beim Vertrieb von Produkten aus dem Bereich des Sicht-, Licht- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Land Bremen u.a. ein Gasversorgungsnetz …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Beschluss 27.03.2007

Die Parteien streiten um von der Klägerin verlangten Zugewinnausgleich

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2007

Auf der Grundlage eines in der Badischen Zeitung vom 22.09.2006 erschienenen Berichts hat sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2007 zitiert von 1

Die gem. § 494a Abs.2 S.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen gem. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.03.2007

Wirksamkeit der Kündigung eines Unfallversicherungsvertrags

Kündigungsschutz · Unfallversicherung · AUB 61 · Versicherte · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Zugewinnausgleich und unzulässige Berufung wegen Fristversäumung

Zugewinnausgleich · Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Fristversäumung · ZPO

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2007 LS

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung bei Fehlen eines Mindestmaßes an Übereinstimmung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aus betrieblicher Übung

betriebliche Übung · Weihnachtsgeld · Betriebsrentner · Freiwilligkeitsvorbehalt · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Bei der Klägerin war im Jahr 1992 das Bild einer fibrozystischen Mastopathie festgestellt worden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 16.03.2007 zitiert von 1

Die Beklagte verfolgt mit ihrer sofortigen Beschwerde ihr vom Amtsgericht abgelehntes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007

Der Antragsteller legt dem Antragsgegner anwaltliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Zivilrechtsstreit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 14.03.2007 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf ihren Antrag mit Beschluss vom 09.06.2005 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Abgeändert