§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 236

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.03.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.03.2007

Das Gesuch der Antragsgegnerin vom 11. Oktober 2006, den Sachverständigen Prof. Dr. Ing

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Markenverletzung durch Schaltung einer sogenannten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2007

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bad Kreuznach Urteil 07.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 22,20 € aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Rückgewährung gezahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2000/2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.03.2007 LS zitiert von 1

Es besteht für ein Krankenhaus kein "Kontrahierungszwang", einen Patienten stationär aufzunehmen, bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Schiedsklägerinnen sowie der Antragsgegner und Schiedsbeklagte sind …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2007 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Anforderungen an die offensichtliche Unbegründetheit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 16.02.2007

Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 27. Dezember 2006

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2007 LS zitiert von 9

Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister trotz erhobener …

offensichtliche Unbegründetheit von Anfechtungsklagen wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.02.2007 LS

Der Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 15.02.2007

Brüsseler Übereinkommen – Art. 1 Abs. 1 Satz 1

Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Begriff · Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den …

Europarecht

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 3

Nach § 4 Nr. 8 VOB/B hat der Unternehmer zwar grundsätzlich die Pflicht zur Ausführung der Leistung im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist der Theaterverlag des Dramatikers I. Sie ist aufgrund Autorenvertrages vom 01./04.12.2005 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2007

Die beteiligten Eltern streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn J., geboren am … 2002

Familienrecht

LG Hannover Beschluss 12.02.2007

Die Berufung ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht hinreichend begründet …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2007 zitiert von 4

Die Klägerin, bis einschließlich der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 22. Juni 2005 vertreten …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist ausschließliche und alleinvertretungsberechtigte Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xx …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Klagepatent), zu dessen benannten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.02.2007

Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Klägerinnen zu 2. (geb. am 16.9.1994) und 3. (geb. am 2.10.1998) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2007

Der Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Kaiserslautern hat, nachdem die Klägerseite einen Antrag …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei erhobenen Anfechtungsklagen

Registersperre bei Verletzung der Rechte der … · sachliche Rechtfertigung und materiell-rechtliche Kontrolle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 05.02.2007 LS

Widerklage: Verweigerung der Zustellung der Widerklageschrift wegen mangelnder Rechtshängigkeit der Klage bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.02.2007 LS

Die Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine Partei Klage erhebt, ohne ihr zumutbare außergerichtliche …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stadthagen Urteil 31.01.2007

Die Klägerin nimmt die beklagte Zahnärztin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch und begehrt die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Stadthagen Urteil 30.01.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Stadthagen Urteil 30.01.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.01.2007

Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 23.08.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn RA Dr. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2007

Die Parteien haben am 26.08.1983 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2007

Die verfahrensbeteiligten Parteien haben am 15. Mai 1970 die Ehe geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 19.01.2007

Unter dem 22.07.2003 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 18.01.2007

Die Klägerin, die sich aus ihren Gesellschaftern A. S. und dem inzwischen verstorbenen R. K. zusammensetzte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xx x …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP x …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Die Kläger waren Minderheitsaktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 16.01.2007 zitiert von 1

Der heute 77 Jahre alte Kläger beansprucht von den Beklagten Schmerzensgeld wegen einer Darmverletzung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.01.2007 LS

Streitwert: Bewertung des insolvenzrechtlichen Anspruchs auf Erstellung eines Forderungsverzeichnisses

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2007

Die am 14. April 1960 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 11.12.1986 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

LG Schwerin Beschluss 12.01.2007

Die weiteren Beteiligten haben einen Kaufvertrag vom (UR:) vor dem Notar abgeschlossen, wonach ein …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 10.01.2007

Die 50jährige Schulderin, die als Reinigungskraft tätig ist, hat Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

In auf die Art und Weise der Veröffentlichung - auch hinsichtlich der Schriftgröße - bezogener Abänderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen