§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 244

OLG Celle Beschluss 15.09.2005 LS zitiert von 2

Ein durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelöster Versorgungsabschlag ist im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.09.2005

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher …

Familienrecht

LG Zweibrücken Urteil 14.09.2005

Der Kläger hat im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge neben einem beträchtlichen Bar- sowie Immobilienvermögen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 13.09.2005 zitiert von 2

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.365,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2005

Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2005

Der Antragsteller betreibt ein Geschäft für EDV-Service und Computertechnik in N, der Antragsgegner berät …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 29.08.2005 zitiert von 1

Auf den beim Amtsgericht Duisburg am 7. August 1999 eingegangenen Antrag eines Sozialversicherungsträgers hin …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.08.2005

Insolvenzrecht: Anfechtbare Rechtshandlungen des Schuldner bei der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.08.2005

Die Berufung des Antragstellers, mit der er sich dagegen wendet, nach Rechtskraft der Scheidung an die …

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teilurteil 25.08.2005

Die Klägerin begehrt Auskunft über das monatliche Nettoeinkommen der bei der Beklagten angestellten Frau X. …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2005

Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.08.2005

In dem Verfahren 15 O 327/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 18.4.2005 von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 24.08.2005

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2004

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 16.08.2005 zitiert von 1

Vertragsstrafenabrede – unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der - Firma - von dem Beklagten die Rückzahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.2005

Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens mit zutreffender Begründung verneint

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 29.07.2005 zitiert von 2

Schadenersatz wegen Behinderung eines Schwerbehinderten bei einer Bewerbung

unterlassene Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Beschluss 29.07.2005

Zutreffend ist zwar, dass die Klägerin nicht mitgeteilt hat, dass sie im Jahre 2004 Sozialhilfe bezogen hat …

Familienrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Urteil 29.07.2005

Die Klägerin ist ein klagebefugter Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG neuer Fassung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.07.2005

Eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in Höhe von 21.445,03 EUR wegen unrichtiger Angaben über die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.07.2005

Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.07.2005 LS

Ist der Beklagte Eigentümer eines Appartements in Spanien und nach seinen eigenen Angaben dort wohnhaft, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 26.07.2005

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25. April 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.07.2005

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Gebührenstreitwert für die Klage auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2005

Beim Kläger kam es seit Mitte der 90iger Jahre zu einer progredienten Gangstörung, Paraspastik und …

Zivilrecht

LG Hannover Entscheidung 21.07.2005

Am 19. Juli 2004 hat die Klägerin eine Räumungsklage gegen die Beklagten beim Amtsgericht Hannover eingereicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.07.2005

Zutreffend hat das Amtsgericht die Kostenfolge des § 626 Abs. 1 i.V. m. 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO angewandt

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 15.07.2005

Durch Beschluss des Amtsgerichts Kirchheim vom 12.3.2004 wurde das Arbeitseinkommen des Schuldners bei der …

Zivilrecht

ArbG Oberhausen Urteil 14.07.2005

Der Klägerin steht weder ein Schadensersatzanspruch aus § 670 BGB in analoger Anwendung noch aus § 14 BAT i. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 13.07.2005

Am 19.01.1999 ging beim Insolvenzgericht der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 06.07.2005

KG (ursprüngliche Klägerin zu 1.) und die B GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2005

Die Beteiligte zu 1. gibt im Raum B./K. die Abonnement-Tageszeitungen "K. S.-A." und "K. R." sowie die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

Gewaltschutzverfahren: Unzulässiges weiteres Gewaltschutzverfahren nach Zuwiderhandeln gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.06.2005

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 3.8.1998 einen Umzugsvertrag (Farbkopie einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.06.2005 zitiert von 4

Dabei führt die geringfügige Herabsetzung des Streitwertes des Prozessvergleichs vom 21.01.2005 im Ergebnis …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2005 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage

Kündigung eines Kaufvertrages · Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 23.06.2005

Mit Räumungsurteil des Oberlandesgerichts I2 vom 10.09.2003 (AZ: 30 U 47/03) wurde der Schuldner zur Räumung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2005

Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2005 zitiert von 5

Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen befristeter und vorläufiger Einstellung nach §§ …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 21.06.2005

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat in dem angefochtenen Beschluss insoweit den Kostenfestsetzungsantrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.06.2005 zitiert von 1

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens beträgt 57.350,-- EUR (§ 3 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.06.2005

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und …

Familienrecht