§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 245

OLG Koblenz Beschluss 16.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Stufenklage auf Kindesunterhalt

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2005

Anfang März 1999 schloss die Beteiligte zu 4. mit den Beteiligten zu 1. und 3. als gemeinschaftliche …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Münster Teilurteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.06.2005 LS

Gewerberaummiete: Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Mieträume an den Vermieter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Mit Urteil vom 14.02.2005 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.06.2005

LG Duisburg – 25 O 157/05

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.06.2005

Die Beklagte treibt Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bedarfsartikeln, Brenn- und Treibstoffen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2005

Berechnung des effektiven Jahreszinses eines Verbraucherkredits

Abweisung der gesamten Stufenklage durch das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2005

Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.06.2005

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten beginnend mit dem 1.1.2001 eine Betriebshaftpflichtversicherung für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden in der vor der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 25.05.2005

Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte auf betriebliche Gründe stützen will

Arbeitsrecht

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford 3 Kammer Urteil 17.05.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Lohndifferenzen für die Monate August bis Dezember 2004 …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.05.2005 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung einer vom Gesamtper-sonalrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.05.2005

Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung einer vom Gesamtpersonalrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2005

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2005

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der Beschwerdeführer auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.05.2005

Ob sich die Beklagte schadensersatzpflichtig gemacht hat, weil eine in Auftrag gegebene Anzeige der Klägerin …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.05.2005

Ob zu Lasten der Beklagten ein Gewinnabschöpfungsanspruch im Sinne von § 10 UWG n.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger war aufgrund eines vom 17.11.2003 bis zum 17.11.2004 befristeten Arbeitsvertrages bei dem …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.05.2005

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für eine am …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Entscheidung 09.05.2005

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

LG Heilbronn Beschluss 06.05.2005

Mit Beschluss des Amtsgerichts H. vom 1.12.1998 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.05.2005 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Einbeziehung weiterer Antragsgegner in ein selbständiges Beweisverfahren wegen diverser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Trier Urteil 03.05.2005

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Seite an den Bachlauf des …-Bachs grenzt

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 28.04.2005 zitiert von 17

Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 26.04.2005

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes Kindergeld als …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2005

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 5

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede - Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 3

Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen Grundstücksnachbarn auf …

Kostenentscheidung und Gegenstandswert im …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 7 Ca 6695/04. Fachkammer Urteil 13.04.2005

Einzelfall zu Entgeldfortzahlung und der Frage einer treuwidrigen Berufens auf Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 12.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Teilkasko-Versicherungsvertrag für einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2005

Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2005

Kostentragung bei Vergleich im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 08.04.2005

Die am 9. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 26.10.1999 …

Familienrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im wesentlichen über Wirksamkeit und Tragweite eines bestätigenden …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Antragsteller begehrt die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt Essen vom 11.10.2002, mit der …

Familienrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.04.2005

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 25.08.2004 - 521 F 1858/04 EA.I …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 01.04.2005

Die Beteiligten zu 3) stellten mit Schriftsatz vom 27.05.2003 einen Antrag auf Anordnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2005 zitiert von 1

Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt

Pourvoi en Cassation als ordentlicher Rechtsbehelf · Verfahrensaussetzung · Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2005 zitiert von 1

Die im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist gem. §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG statthaft und …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2005 zitiert von 8

Der Antragsgegner hatte sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, ein bestimmtes Grundstück lastenfrei an …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.03.2005

Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz eine Klage gegen eine ehemalige Arbeitnehmerin auf Rückzahlung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 11.03.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für eine auch bei Streit um die sachliche Zuständigkeit

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller verlangt von den beiden Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnern Zahlung in Höhe von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen