§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 246

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.03.2005

Der Klägervertreter richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichtes im vorliegenden Rechtsstreit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.03.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LG Mainz Urteil 04.03.2005

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Vertrags über die Errichtung einer Mobilfunkstation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Beklagten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2005

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 01.03.2005 zitiert von 1

Eine Erhöhung der monatlichen Prämie der Klägerinnen zu deren betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2005 LS zitiert von 2

Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.02.2005 LS

Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 22.02.2005 zitiert von 34

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gemäß § 101 BetrVG verlangt, die nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.02.2005

Dem vorliegenden PKH-Aufhebungsverfahren sind eine Zahlungsklage sowie eine Klage auf Abrechnungserteilung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.02.2005

Widerruf einer Schenkung

Vorliegen eines Schenkungsvertrags · Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2005 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

AG Stadthagen Urteil 16.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in G. die Gaststätte „F.“ betreibt, aus einem Vertrag über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Die Klägerin ist eine Privatbank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Die Klägerin ist eine Privatbank

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 09.02.2005

Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.02.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 09.09.2004 den Verkehrswert der beschlagnahmten Grundstücke …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.02.2005

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner Schadensersatzansprüche aus einer Fehlberatung bei einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 31.01.2005

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Betreuung seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.06.2003 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2005

Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger unter dem 29.03.2004 Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Die A AG und ihre Tochtergesellschaften (im Folgenden: A –Gruppe) befanden sich Ende 1994 in finanziellen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche sowie einen von der Beklagten gestellten …

Arbeitsrecht

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 26.01.2005

Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.11.2000 (AS 131) wurde über das Vermögen der G. GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.01.2005 LS

Ergeben sich aus den Unterlagen einer Partei Anhaltspunkte dafür, dass der vom Gericht bestellte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2005

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 21.01.2005 LS zitiert von 2

Ein in der Wohlverhaltensphase gestellter Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2005

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2005

In dem geführten Rechtsstreit hatte der Kläger Unterlassungsansprüche gemäß dem UWG gegen die Beklagten, die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.01.2005

Durch Versäumnisurteil vom 04.11.2003 des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.01.2005 zitiert von 1

Die klägerischen Prozessbevollmächtigten richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 10.01.2005

Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem oben genannten Insolvenzverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.01.2005 zitiert von 32

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat mit seinem Antrag zu 1) von der Arbeitgeberin, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.01.2005

Im Gütetermin vom 19.08.2004 haben die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich umfassend erledigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.01.2005

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts findet nach § 25 GKG a. F. (maßgebend gem. § 72 Nr. 1 GKG n. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.12.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche in Höhe von mehr als 100.000 EUR unter anderem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Die §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der Student ist, führte vom 23.03. bis 27.03.2004 Regalumbau- und Einräumtätigkeiten in dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2004

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Klägerin für eine Zahlungsklage mit Beschluss vom 29.10.2004 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.12.2004

Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2004

Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO sind derzeit nicht erfüllt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung der Klageerhebungsfrist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004

Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004

Umfang der Befugnis des Klägers, die ihm nachgeordneten Oberärzte zu Rufbereitschaften einzuteilen, und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen