§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 247

OLG Zweibrücken Beschluss 15.12.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ein Urteil der V. Zivilkammer des Mailänder Gerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2004

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern im Verfahren vor dem Landgericht M. 8 O 276/04 Zahlung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 10.12.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen die in einem selbständigen Beweisverfahren getroffene Festsetzung des …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2004

Durch Schriftsatz vom 13.07.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 09.12.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt, gestützt auf das NachbarG Baden-Württemberg, Ansprüche auf Versetzung von Bäumen auf dem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2004

Die Klägerin hat gegen die Beklagte, ihre ehemalige Arbeitgeberin, zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.12.2004

Kosten bei Klagerücknahme

Zur Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 07.12.2004

Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Arnsberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 07.12.2004

Der Beklagte ist Inhaber eines sog. eBay-Kontos

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes …

Familienrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 02.12.2004

In den Jahren 1990 bis 1994 hat der Kläger Telefonkarten der Beklagten erworben

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Beginn der Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht

AG Stadthagen Urteil 24.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausgleich ihm mit Rechnung vom 07.03.2001 berechneter …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 24.11.2004

Die Antragsteller machen zahlreiche Baumängel an dem Gebäudekomplex R... 20A - D in B... geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 23.11.2004

Die beiden beklagten Gynäkologen und Geburtshelfer waren (jedenfalls seit 1983) als Belegärzte an der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.11.2004

Wirksamkeit zweier Darlehen, welche die beklagte Sparkasse den klagenden Eheleuten zur Finanzierung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 18.11.2004

LG Duisburg – 21 O 155/04

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 18.11.2004 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen bereits seit dem 2. November 1984 ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt 1. Kammer Urteil 18.11.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kündigung der Beklagten vom 04.08.2004 zum 31.10.2004

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16.11.2004

Die Entscheidung in der Sache beruht auf dem Anerkenntnis der Antragsgegnerin, § 307 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stadthagen Urteil 15.11.2004 LS zitiert von 2

Wer ein Einwahlprogramm (Dialer) bewusst auf seinem PC installiert und sich damit ins Internet eingewählt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.11.2004

Die Beklagte errichtete in den Jahren 1993 bis 1995 in Wolfsburg, ein Studentenwohnheim

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.11.2004

A. Der am 13.4.1980 geborene Kläger erlitt am 6.8.1998 einen Verkehrsunfall, bei dem er im Bereich der linken …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.11.2004 zitiert von 4

Abgrenzung zwischen Protokollberichtigungsantrag und Protokollaufnahmeantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 03.11.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Objekts Q in ####

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2004 zitiert von 2

Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG a.F. einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 29.10.2004 zitiert von 2

Mit der Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.10.2004 zitiert von 2

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546, § 561 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stadthagen Urteil 27.10.2004

Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer auf Leistung aus einem Jagdhaftpflicht-Versicherungsvertrag in …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2004

Die Beklagte hat im Kammertermin vom 02.03.2004 einen Teilvergleich mit dem Kläger dahin geschlossen, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht Mainz den Rechtsweg zu den Gerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.10.2004

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen Prof. Dr. S. stützt sich auf Ausführungen in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.10.2004 zitiert von 2

Streitwertbemessung in Fällen des Handels mit Markenplagiaten

Generalpräventive Erwägungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Höxter Beschluss 18.10.2004

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin die Zustimmung zu einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 01.09.1973 als Niederlassungsleiter der Firma L. in der Niederlassung B mit einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum Urteil 13.10.2004

Die Parteien streiten um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers bis zum Ablauf der ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2004

Die Beklagte zu 1) vertreibt als Handelsvertreterin von der Aachener und Münchener Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.10.2004

Deckungspflicht der Beklagten aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 06.10.2004

Die Beteiligte zu 1, R. T. R. H. GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2004

Nach § 49 Abs. 3 ArbGG findet gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch kein …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen