§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 248

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.10.2004

Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.09.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von J, Blatt 0619 in der lfd

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Krankenversicherung unterhält, ist seit dem 1.7.1998 zu dem Tarif ECO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.09.2004 zitiert von 2

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung des dreimaligen täglichen Läutens der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.09.2004 LS

Wiederholte eidesstattliche Versicherung

Umzug des Schuldners in eine neue Mietwohnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht großen Schadensersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004

Mit der Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht großen Schadensersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 LS

Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2004

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. H, T, Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.09.2004

Die Klägerin rügt zu Recht die Kürzung der Kosten ihres Unterbevollmächtigten auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 10.09.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin, die Ehefrau des am 4.11.2002 an einem Herzinfarkt verstorbenen T. S., nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.09.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 55.777,73 Euro in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadenersatz wegen angeblich mangelhafter Bauleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Gegenstand des vorliegenden Vergabenachprüfungsverfahrens ist die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.09.2004

Mit seiner am 12.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 31.08.2004

Die Gläubigerin besitzt gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 26.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung für den Zeitraum von April …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2004

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen Dr. Ing

Zivilrecht

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 23.08.2004

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 13.11.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.08.2004

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägers zu seinem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.2004

Zu Recht hat das Landgericht den Wert des Streitgegenstandes für das selbstständige Beweisverfahren auf 5.200 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 13.08.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 99.881,95 EUR nebst Zinsen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Prospekthaftung und Delikt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2004

Die Kläger begehren Schadensersatz aus Prospekthaftung und Delikt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2004

Die Kosten waren nach § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen gegeneinander aufzuheben, d.h. jede Partei …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 04.08.2004 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Ulm Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2004 zitiert von 2

Mit Beschlussverfügung vom 18.12.2003 hat das LG Mannheim den Verfügungsbeklagten (Beklagte) untersagt, Fotos …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.07.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2004

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die ihm im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 26.07.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester

Gerichtszuständigkeit für die Festsetzung der … · Schuldner der Sequestervergütung · Bestimmung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 23.07.2004 zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbetreiben des Verfahrens bei nicht fristgemäßer …

Beendigung der Verjährungshemmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Die Beklagte lud ihre Aktionäre unter Bekanntmachung der Tagesordnung im Bundesanzeiger zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.07.2004 zitiert von 5

Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer Verfehlung und Bindungswirkung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2004 zitiert von 2

Die Firma Z betrieb ein Transportunternehmen, das für die Beklagte Transportaufträge erledigte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.07.2004 LS

Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2004

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 15.04.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 14.07.2004

Unter dem 06.06.2000 beantragte der Beteiligte zu 1. gemäß § 305 InsO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.07.2004 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nach § 61 InsO nicht auf das Erfüllungsinteresse.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2004

Streitwertfestsetzung: Statthaftes Rechtsmittel

Schätzung des Auskunftsinteresses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.07.2004 zitiert von 1

Mit seiner am 28.05.2002 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.07.2004

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Versuch der Zustellungsvereitelung durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.07.2004

Mit Beschluss vom 22.1.2004 hat das Amtsgericht Stuttgart - Mahnabteilung - den Antrag des Antragstellers auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.07.2004

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Rahmen der Errichtung eines Funksendemastes die Gründung für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen