§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 249

LG Detmold Beschluss 05.07.2004 zitiert von 1

Die Schuldner hat die sich aus dem Anerkenntnisteilurteil des Landgerichts Detmold vom 02. Mai 2003, Az. 1 …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2004

Die Beklagte unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.07.2004

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten gemäß Antrag vom 25.6.1991 für das in der "~straße …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erhöhungsgebühr des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch GbR oder Gesellschafter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.06.2004

Auf die zulässige Beschwerde der Kläger ist der Beschluss des LG Konstanz vom 19.3.2004 aus Rechtsgründen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Der 1942 geborene und seit dem 01.05.2002 im Ruhestand befindliche Kläger, der als Polizeioberkommissar in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2004

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: W.) ist neben der W. A. Zeitungsverlagsgesellschaft E. B. & J. F. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2004

Die Betroffene betreibt als Gebietsversorgungsunternehmen aufgrund eines Konzessionsvertrages das in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.06.2004

Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 18.06.2004

Der Antragsgegner Ziffer 1 hat im Verfahren 5 O 292/03 des Landgerichts Heidelberg Klage erhoben gegen die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2004 zitiert von 2

Die Parteien haben im Hauptsacheverfahren um die tatsächliche Beschäftigung des Klägers und die Erteilung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2004 zitiert von 5

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2004 zitiert von 1

Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 25.06.2003 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2004

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage bezüglich eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2004

1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Änderungskündigung vom …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2004

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens in der Hauptsache war eine Änderungskündigung der Beklagten, deren …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 07.06.2004

Der Antragsgegner verpflichtet sich weiterhin, mit der Antragstellerin keinen telefonischen Kontakt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Gießen 10. Fachkammer Urteil 04.06.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine ordentliche sowie eine außerordentliche, hilfsweise …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2004

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit und Prüfungsumfang der sofortigen Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Reisevertrag: Vertragspartner des Reiseveranstalters bei einer Gruppenreise

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.05.2004 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.05.2004 zitiert von 5

Die Antragsteller, sieben Mitarbeiter der Arbeitgeberin, haben beantragt, die Nichtigkeit, hilfsweise die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.05.2004 zitiert von 1

Mit ihrer am 12. Dezember 2003 eingegangenen Klage hat die Klägerin die Beklagte als Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2004

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.05.2004

Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesens in …, welches sich im Einwirkungsbereich untertägigen Kohleabbaus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.05.2004

Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2004

Ob die Klägerin, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Pflichtteilsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2004

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat in dem durch das Urteil vom 26. Mai 2004 beendeten Rechtsstreit beantragt festzustellen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2004

Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund ordentlicher …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 23.04.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung eine Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Anordnung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 15.04.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Abstandssumme wegen Nichtabnahme eines im Mai 2001 auf der Messe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2004

Beschwerdeverfahren vor dem OLG

Anwaltszwang

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2004

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2004

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung des Gegenstandswertes die auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen