§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 251

OLG Köln Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Streitwertbeschwerde ist mangels …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.2004 LS

Für die Teilnahme an Sprachkursen (hier: Schwedisch II und Schwedisch III) besteht Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.01.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004 zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde zum …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen in der Entscheidung der Vergabekammer verwiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2004

Das Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Kläger sind an der Beklagten zu 1), einer GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 06.01.2004 zitiert von 2

Kostenentscheidung: Klagerücknahme zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 05.01.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 22.12.2003 LS

Wird neben einem Einlagenrückgewähranspruch hilfsweise ein Anspruch auf Auseinandersetzung der Gesellschaft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Der Kläger war für die Beklagte aufgrund eines am 28. Januar 2002 abgeschlossenen Rahmenvertrags nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.12.2003

Das Verfahren betrifft das Kind A, geb. am ... 1992

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.12.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist durch Versäumnisurteil vom 21.10.2003 zur Zahlung von 406.784,10 EUR verurteilt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003

Die Beschwerdeführerin ist die Betreiberin der Stromnetze des R.-Konzerns

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 2

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Kläger, der sich für seine Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG stützt, beanstandet den Anruf von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.12.2003

Die 2. Zivilkammer der Cour d'Appel (Oberlandesgericht) de Colmar hat durch (Berufungs-)Urteil vom 16. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denje-nigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.12.2003

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Billigkeitsentscheidung zugunsten des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 25.11.2003

Die Beschwerde ist gem. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, wobei der Senat davon ausgeht, daß die Beschwerde, mit der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2003

Die Gläubigerin hat in einem vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit die Räumung und Herausgabe eines von …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 19.11.2003

Mit Antrag vom 08.05.2002 beantragte der Beteiligte zu 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2003

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2003 zitiert von 1

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.11.2003

Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung kann verwiesen werden

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.11.2003

Die Parteien haben am 31. Mai 1994 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.11.2003

Kein Wettbewerbsverstoß durch Aussage "Flüssiggas ist umweltfreundlich"

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 10.11.2003

Die Beklagten sind die Mieter des Klägers

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers aufgrund seiner Eingruppierung in die Tarifverträge des Baugewerbes

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2003 zitiert von 5

Deliktische Haftung wegen Kapitalanlegerschäden infolge Falschangaben in einem Börsenprospekt

Örtliche Zuständigkeit für ein Arrestgesuch · Kausalität von Falschangaben des Prospektverantwortlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2003

Welche Leistungen der Kläger aus einer mit der Beklagten am 15.051998 geschlossenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 05.11.2003

Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 04.11.2003

Ob der Kläger für die Monate September 2002 bis Dezember 2002 ein höheres Arbeitsentgelt als das bisher von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 03.11.2003

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines auf einem Spezialgebiet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin ist die Ehefrau des Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin ist die Ehefrau des Beklagten

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.10.2003

Rechtswegeröffnung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von nach Insolvenzeröffnung gezahlter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003

Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Rechtsbehelfs gegen die Verfahrensaussetzung durch das …

Schweigen des Berufungsgerichts als Nichtzulassung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2003

Reisevertrag: Ausschluss von nicht rechtzeitig angemeldeten Reisemängeln

Hinweispflicht auf Schließzeiten in einer Clubanlage · Ermittlung des Minderungssatzes anhand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.10.2003

Die Gläubigerin beabsichtigt wegen Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung gegen ihren früheren Ehemann

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2003

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2003 zitiert von 1

Ausweislich der Urkunde "überträgt die E. M. M. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.10.2003

Gemäß Ziffer 1 des Beschlusses vom 17.7.2003, auf den wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 14.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Aufsichtspflichtverletzung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.05.2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen