§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 252

OLG Hamm Beschluss 14.10.2003

Die von ihr in Höhe von 1.357,20 EUR aufgewandten Detektivkosten der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.10.2003

Dabei führt die geringfügige Erhöhung des Streitwertes des Prozessvergleichs von 25.297,89 € auf 26.222,01 € …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.10.2003

Mit Beschluss vom 11.2.2003 hatte das Landgericht den Streitwert auf 142.477,17 EUR und den darüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Beschluss 09.10.2003

Der Rechtsbehelf ist zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2003

Der zwischen den Parteien allein streitige Gegenstandswert für den Klageantrag zu 1) ist statt mit 67.916,60 …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 07.10.2003 zitiert von 3

Der mit Computerfax am 23.06.2002 gegen den dem Gläubiger nach eigenen Angaben noch nicht vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.10.2003

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 02.10.2003

Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Streitwertbeschwerde ist begründet

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.10.2003 LS zitiert von 2

Nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ist bei der Abwicklung einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.09.2003 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 615 S. 2 BGB sind erfüllt, wenn der Arbeitgeber für eine vorläufige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.09.2003

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, wenngleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2003

Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 8 O 47/02 des Landgerichts Saarbrücken die Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2003

Das von der Antragsgegnerin eingelegte "zulässige Rechtsmittel" ist die befristete Beschwerde gemäss §§ 621 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Die Schuldner waren Mieter des im Eigentum des Gläubigers stehenden Wohnhauses D-Straße in B

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2003

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 24.09.2003

In einem Vorprozess wurde die Klägerin rechtskräftig zur Zahlung von 5.061,79 EUR nebst Zinsen an den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.09.2003

Die am 1973 geborene Ehefrau (Antragstellerin), italienische Staatsangehörige, und der am 1971 geborene …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 12.09.2003

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss

Unstatthaftigkeit der sofortigen bzw. außerordentlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.09.2003

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen hat Erfolg und führt zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.09.2003

Die Klägerin will im Rahmen verschiedener negativer Feststellungsanträge und eines …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 05.09.2003

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.09.2003

Restliche Ansprüche aus einem beendeten Rechtsverhältnis, das die Beschäftigung des Klägers als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 04.09.2003

Rechtsanwaltskosten: Verneinung der Entstehung einer Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Zeugenladung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2003

Der im Beschlusstenor genannte Schiedsspruch vom 24.03.2003 wurde der Schiedsbeklagten am 07.04.2003 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.08.2003 zitiert von 2

Zwischen dem Grundstück der Antragsteller im Beweissicherungsverfahren (künftig auch: Beschwerdegegner) und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.08.2003

Die Beklagte befaßt sich gewerblich mit der Vorbereitung und Durchführung von Bauträgermaßnahmen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2003

Die Parteien streiten im vorliegenden Klageverfahren darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.08.2003 zitiert von 1

Die Begründung der angefochtene Entscheidung lässt erkennen, dass das Landgericht das ihm gemäß § 149 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 07.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Einsichtnahme in die Buchhaltung und in sämtliche Abrechnungsunterlagen der Beklagten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.08.2003

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 3; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 31.07.2003 zitiert von 3

Zwischen den Parteien ist der Anspruch auf Zustimmung zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 25.07.2003

Die Parteien stritten in der Hauptsache über den Beginn der sogenannten Freistellungsphase im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.07.2003

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Berechtigung der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2003

Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.07.2003 LS zitiert von 1

Ist ein Beschuldigter dringend tatverdächtig und dient eine Presseberichterstattung mit der Bitte um Hinweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.07.2003 LS

Hauptsacheklage im Sinne des § 926 ZPO ist bei einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.07.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht -Familiengericht - hat durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, auf das wegen weiterer …

Familienrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 10.07.2003

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 08.07.2003

Mit Beschluss vom 16.1.2001 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des o. g. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 03.07.2003 zitiert von 3

Urteilsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit des Passivrubrums

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2003

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 b Zivilkammer Urteil 24.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters X (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 295 21 206 (Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 24.06.2003 zitiert von 1

Der Schuldner ist von Beruf Betonbohrer und war bis Mitte Januar 2003 als Arbeitnehmer bei der Firma Y in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen