§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 253

LAG Köln Beschluss 23.06.2003

Nach Maßgabe des § 319 Abs. 1 ZPO können auch Rubrumsfehler, insbesondere unrichtige Parteibezeichnungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2003

Von den Beschwerden hat nur eine einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2003

Zwangsvollstreckung: Zwangsräumungstitel gegen beide Ehepartner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls ist i. d. R. unzulässig, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 06.06.2003

"a) es ... zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und / oder aufstellen zu …

Arbeitsrecht

LG Göttingen Beschluss 04.06.2003

Die Schuldnerin hat am 18.5.2001 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung seines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.05.2003

"1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz hieraus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003 LS

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Nachholung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 27.05.2003

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2003

Der Antragsteller hatte am 30. November 2002 (Bl. 2 d. A.) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 05.05.2003 LS zitiert von 1

Auf Vertragshändlerverträge ist Handelsvertreterrecht entsprechend anzuwenden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.05.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten im Hauptsacheverfahren um die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 05.05.2003

Die Antragstellerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Zeugnisberichtigungsanspruch geltend

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 29.04.2003

Mit Beschluss vom 13.09.2002 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003 zitiert von 1

Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Konstanz Beschluss 16.04.2003

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Donaueschingen gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 04.04.2003

Die Klägerin macht weitere Schadensersatzansprüche sowie einen Schmerzensgeldanspruch aus dem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.04.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines gescheiterten Bauvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 28.03.2003

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Detmold Urteil 26.03.2003

Die Parteien streiten im Kernpunkt um die Frage der richtigen Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 25.03.2003 LS

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.03.2003 LS

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 21.03.2003

Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zwischen 30.000,-- und …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2003

Der Antragsteller und seine Ehefrau als Verkäufer schlossen am 30.10.2000 und am 31.01.2001 notarielle …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.03.2003

Wie hoch sich der Ausgleichsanspruch des Klägers nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 12.03.2003 LS

Berichtigung einer vollstreckbaren Urkunde

Unvollständige Bezeichnung eines Grundstücks wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 10.03.2003

Gemäß § 522 Abs. 2 ZPO war die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, denn sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.03.2003 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 26.02.2003 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Sachverständigen

Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 25.02.2003

Ordnungsmittel wegen Zuwiderhandlung gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung

Verneinung eines Verstoßes gegen das Verbot der Werbung mit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 3

Der Hinweis, " er sei kein Prophet und habe sich auf die nach einer fehlerhaft erstellten Zwischenbilanz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2003

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003

Die Klägerin verlangt mit der Klage restlichen Kaufpreis in Höhe von 2.895,46 EUR aus dem Verkauf eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS

Selbständiges Beweisverfahren gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Zulässigkeit der Einholung eines Gutachtens zu demselben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes seines Anstellungsverhältnisses bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2003

Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Angabe lediglich eines Kostenrahmens

Zivilrecht

ArbG Freiburg Urteil 06.02.2003

Die Klägerin (vormalige Widerklägerin) verlangt von der Beklagten (vormalige Klägerin) Auskünfte über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.02.2003

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein möglicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.02.2003

Entgegen der Auffassung der Einzelrichterin hat auch der einseitig für erledigt erklärte Teil der Klage (der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 03.02.2003

Der Schuldner beantragte unter dem 03.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 30.01.2003

Die Gläubigerin hat am 19.10.1990 einen Vollstreckungsbescheid über 396,56 EUR nebst 8,50% Zinsen ab dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen