§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 254

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2003

Die Beschwerdeentscheidung ergeht durch den Senat, da der zuständige Einzelrichter das Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 4, 313 a Abs. 1 ZPO in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.01.2003

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages

Wirksamkeit einer Klausel über die Anmeldung deliktischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.01.2003

Mit Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Villingen-Schwenningen vom 29.05.2002 – 4 F 104/01 (GÜ) …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Vorlage eines durch einen Notar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2003

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist zu einem geringen Teil begründet

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 20.01.2003

Die Beschwerde der Schuldnerin richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Restschuldbefreiung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten im Wesentlichen noch über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.01.2003

Die Parteien streiten um die Gültigkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 14.01.2003

Der Schuldner hat am 17.6.2002 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.01.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten - einer Ford-Vertragshändlerin - das Fahrzeug Toyota Picnic …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.01.2003

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug und der Entscheidungsgründe wird auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.01.2003

"Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 07.01.2003 LS zitiert von 3

Die Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 30.12.2002

Der Schuldner stellte mit Schriftsatz vom 04.12.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 30.12.2002 zitiert von 1

Der Schuldner beantragte unter dem 27.11.2001, eingegangen bei Gericht am 03.12.2001, die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 27.12.2002 zitiert von 1

Unter dem 08.12.2001 beantragte der Betreuer des Schuldners, sein Sohn T2, für den Schuldner die Eröffnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 23.12.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 23.12.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 17.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Duisburg 3 Urteil 18.12.2002 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht aufgrund

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.12.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 10.12.2002

Der Kläger hat auf insgesamt 1.100 qm Parkettlegearbeiten im Auftrag der Beklagten für das Alten- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.12.2002

Mit der beabsichtigten Klage will die Antragstellerin die Antragsgegner auf Feststellung der Nichtigkeit von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.12.2002 LS

Bankenhaftung bei Wertpapierhandel

Keine Aufklärungspflicht der Bank über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht den Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf 25. 0000 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.11.2002

BAföG – Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester zu spät

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 25.11.2002 zitiert von 1

Nachdem die Gläubigerin beantragt hatte, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2002

Die Berufung ist zulässig und in dem Umfang, in dem die Antragstellerin weiterhin den Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 21.11.2002 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Gefährdungsvermutung auf Eintragung einer Grundbuchvormerkung und deren Widerlegung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Die A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) kaufte durch Vertrag vom 26. 1. 1996 von der Beklagten eine …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 20.11.2002

Der Kläger begehrt mit seiner am 19. März 2002 bei Gericht eingegangen Klage die Zahlung einer …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 20.11.2002 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002 zitiert von 3

"In dem vorliegenden Strafverfahren hatte die Geschädigte, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, rechtzeitig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.11.2002

Streitwertfestsetzung für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2002

Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung von Zugewinn in …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 13.11.2002

Mit Beschluss vom 28.06.2002 verweigerte das Amtsgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2002

Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.10.2002

Zu Recht ist das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Schuldnerin in zwei …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 30.10.2002

Der Beklagte war bei der Klägerin seit dem ß1.04.1998 krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 30.10.2002

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Stadthagen Urteil 30.10.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2002

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen