§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 256

OLG Braunschweig Urteil 15.04.2002

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet, die unselbständige Anschlussberufung der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2002

Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren

Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. Juli 2001

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 08.04.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 S. 2, 577 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass eines Arrestbefehls zu Recht abgelehnt

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 04.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Beklagte ist …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.03.2002

Die Beklagte kann die Kosten des hinzugezogenen Privatgutachters, des Prof. Dr. med

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 25.03.2002

Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz vom 12.12.2001 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens u. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2002

Die Beklagte betreibt beim Amtsgericht Schleiden als Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung des auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2002 LS

Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.03.2002 LS zitiert von 2

Ein auf fortdauernde Werkleistungen gerichteter Rahmenvertrag unterfällt i. d. R. den Kündigungsvorschriften …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Schaden erlitten hat

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2002

Die Beklagte hat zur Abwendung der von der Klägerin betriebenen Zwangsvollstreckung aus dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2002

Zu Recht beanstandet der Beklagte die gebührenrechtliche Behandlung der Kläger zu 2) - 9) bzw. 2) - 10) als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 05.03.2002

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 04.03.2002 nebst …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihm im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2002 LS

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.02.2002

Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 14.02.2002

Die Klägerin ist seit 01.06.1998 Mieterin einer Wohnung im 2. Obergeschoss des Hauses H 1 in Witten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2002 zitiert von 1

Die Kosten des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Verkehrsanwalt tätigen erstinstanzlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 11.02.2002

Am 27. März 2001 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Kaiserslautern beschlossen, für die Bewertung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Mainz Beschluss 06.02.2002

Mit Abtretungsvertrag vom 13.11.1997 trat der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Lohn-, Gehalts-, Pensions …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

LG Braunschweig Urteil 30.01.2002

Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung liegt ausschließlich die Rechtsfrage zugrunde, ob die Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 30.01.2002

Der Schuldner hat am 28.12.2001 den Antrag gestellt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.01.2002 zitiert von 1

Antrag 4 bis 10 je 50 DM insgesamt 350,00 DM

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 18.01.2002 zitiert von 10

Der Ablehnungsantrag ist zulässig; er ist insb. unverzüglich gestellt worden

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stade Urteil 15.01.2002

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, den überzahlten Nettolohn aus September 2001 vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Auf die zulässige Berufung ist nur noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden, nachdem die Parteien das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.01.2002

Der Senat versteht den Vortrag der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller dahin, dass die Erhöhung des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.12.2001 LS

Zur Anrechnung niederländischer AOW-Pensionen im Versorgungsausgleich.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 19.12.2001 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, die von ihm im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 verdiente Provision …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.12.2001

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller sind gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO beschwerdeberechtigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2001

Die Beklagte verfolgt weiter die Abweisung der auf Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gerichteten Klage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Die im Ausgangsrechtsstreit anfallenen Gerichtskosten sind vom Rechtspfleger zu Recht mit einer dreifachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von Alternativgutachtern

Ausschluß einer Partei mit Einwendungen gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.12.2001 LS

Zur Aufklärungspflicht im Rahmen einer Zahnbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2001 LS

Rücktritt des Krankenversicherers wegen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände

Rücktrittsgrund des Verschweigens einer besonderen … · zulässiges "Nachschieben" von Rücktrittsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Mit Schriftsatz vom 20.11.2000 hatte die Gläubigerin beantragt, über das Vermögen der Schuldnerin das …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 04.12.2001

Der Klägerin nimmt die Beklagten anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 20.11.200 in X in Anspruch

Zivilrecht

AG Köln Urteil 03.12.2001

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause B.str. in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Zur Frage, ob ein Generalunternehmer Baugeld im Sinn des § 1 Abs. 3 GSB erhalten hat, wenn nicht geklärt …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Das Landgericht hat den Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss vom 2. März 2001 mit Recht in Höhe von 204.920 DM …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

Der Ansatz einer Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO zugunsten der Klägerin ist rechtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller, der durch das Urteil des Amtsgerichts- Familiengericht- Dortmund – 178 F 148/87 …

Familienrecht