§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.168 Entscheidungen) – Seite 257

OLG Hamm Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

Der Ansatz einer Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO zugunsten der Klägerin ist rechtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller, der durch das Urteil des Amtsgerichts- Familiengericht- Dortmund – 178 F 148/87 …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter des aus 34 Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudekomplexes in S ......., ....... 2/2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.11.2001

Unabhängig davon, ob die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.11.2001 LS

Werkvertrag: Mangelhaftigkeit des ursprünglichen Werkes bei Funktionsstörungen aufgrund eines nachträglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 3

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringem Umfang, nämlich hinsichtlich einer geringfügigen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 12.11.2001 zitiert von 1

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Klägerin beantragt, der Verringerung ihrer Arbeitszeit ab dem …

Arbeitsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 07.11.2001

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen war eine Kostenentscheidung gemäß §§ 4 InsO, 91 a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.10.2001

Vollstreckbarerklärung eines mit Vollstreckungsklausel eines österreichischen Konkursgerichts versehenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.10.2001 LS

Der Wert der Beschwerde gegen die Versagung der Einleitung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist im einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2001

Mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin den dreifachen Ansatz der im Ausgangsrechtsstreit für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2001

Versorgungsausgleich: Ausschluß wegen Gewalttätigkeit eines Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 23.10.2001

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz anläßlich einer Pauschalreise geltend

Zivilrecht

LG Kleve 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2001

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz anläßlich einer Pauschalreise geltend

Zivilrecht

ArbG Lüneburg Urteil 22.10.2001

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, insbesondere um die Frage eines Anspruches der Klägerin auf …

Arbeitsrecht

LG Essen Beschluss 25.09.2001

Mit Beschluss vom 04.05..2001 hat die Gläubigerin die angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 24.09.2001

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsge-

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.09.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2001 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, ein mit der Beklagten geschlossener Erbvertrag sowie eine von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 12.09.2001

Der Beklagte benutzt für seine Internet-Adresse (Domainbezeichnung) den Namen …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 11.09.2001

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.1996 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 31.08.2001

In der Sache führt sie in dem tenorierten Umfang zum Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 29.08.2001

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.08.2001

Durch gerichtlichen Vergleich, den die Parteien am 18.8.1998 vor dem Senat geschlossen haben, hat sich der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.08.2001 zitiert von 7

Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer Gewerkschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 13.08.2001

Der Schuldner hat am 16.12.1999 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

In dem vorliegenden, von der Beteiligten zu 1) nach eingetretener Rechtsnachfolge weiterbetriebenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 02.08.2001 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 06.08.1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2001

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, soweit sie hilfsweise die Ausgleichung einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Vorsitzenden allein Beschluss 27.07.2001

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 26.07.2001 nebst …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 25.07.2001

Die Kläger haben mit der am 04.April 2001 beim Amtsgericht eingegangenen Klage beantragt, den Beklagten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Der Einwand "offensichtlicher" Leistungsunfähigkeit (hier: wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 12 …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Im Vaterschaftsfeststellungsverbund bleibt der streitige Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.2001 LS

Eine Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist auch dann nicht zuzulassen, wenn zwar eine Rechtsfrage von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 20.07.2001

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2001

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.07.2001

Die im angefochtenen Beschluss gegen die Beklagte in Ansatz gebrachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001 zitiert von 3

Sie wendet sich zu Recht gegen die Absetzung der von ihr in Höhe der Sätze der Bundesgebührenordnung für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die Streithelfer können die hälftige Erstattung einer Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die Beklagte beanstandet zu Recht, daß der Rechtspfleger entsprechend dem Begehren des Klägers eine Gebühr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die als "Erinnerung" bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG), die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2001

Zwar ist sie nicht durch einen bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden, obwohl …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 19.06.2001

Mit Beschluss vom 14.01.2000 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsversteigerung des o. g. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2001 zitiert von 2

Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen einer Hauptforderung in Höhe von DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid, der der Beklagten am 27.07.1999 zugestellt worden ist, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid, der der Beklagten am 27.07.1999 zugestellt worden ist, eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2001 LS

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit geringfügig unterschiedlichen Arbeitszeiten sind im Rahmen der sozialen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16.10.2000 Erinnerung gegen die der Klägerin am 29.06.1994 erteilte …

Zivilrecht