§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.168 Entscheidungen) – Seite 258

OLG Köln Beschluss 28.05.2001

Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass das Landgericht es abgelehnt hat, die erneute Begutachtung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2001

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe …

Familienrecht

ArbG Celle Urteil 14.05.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 10.05.2001 LS

Wird in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag der Lauf der Verjährungsfrist auf 12 Monate ohne …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 03.05.2001

Der am 15. April 1938 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.04.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.04.2001 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus den Grundschuldurkunden vom 18.12.1996 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.04.2001 LS

Die Entlassung eines Gesamtschuldners aus der Schuld berührt die Rechtsverhältnisse aller Gesamtschuldner …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.04.2001

Sie kann die Kosten der zusätzlich von ihr im Anschluß an die vom Landgericht Düsseldorf am 25. Januar 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2001

Die Beklagte führt ein Juweliergeschäft in München

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.04.2001

Gegen die Schuldnerin war gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld zu verhängen

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 30.03.2001

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung in Höhe von DM

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2001 zitiert von 2

Die Kläger trafen am 01.06.1987 mündlich mit dem Beklagten in D. eine Vereinbarung über eine Beteiligung an …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2001 LS

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach § 769 ZPO ist eine Beschwerde grundsätzlich unzulässig.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2001

Entgegen ihrer Ansicht hat die Rechtspflegerin zu Recht die Kosten des von dem Haftpflichtversicherer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.03.2001

Zwar kann grundsätzlich nach § 149 ZPO ein Zivilprozess bis zur Erledigung des Strafverfahrens ausgesetzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2001

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei W. + S. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2001 zitiert von 2

Nach 91 a ZPO sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2001

Die Berufung der Beklagten führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage, soweit …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 21.02.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.2001 zitiert von 1

Nach § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der auch auf Entscheidungen nach den §§ 323, 767, 769 ZPO entsprechend …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Urteil 07.02.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.01.2001 LS

Keine Klagebefugnis des Vereins, wenn betroffene Mitglieder keine Störung des Wettbewerbs erkennen und sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2001

Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Täuschungsabsicht bei wissentlicher Falschbeantwortung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.01.2001

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (vgl. §§ 269 Abs. 3 S. 5, 577 Abs. 2 ZPO), jedoch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2001

Eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kann der Antragsteller nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2001 LS

Entscheidungen des Landgericht nach § 769 ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.12.2000

Am 9.2.2000 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2000

Der Streitwert für die mit den Klageanträgen zu 3 und 4 geltend gemachte Rückübertragung (nicht Löschung) der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.12.2000

Die beiden Kläger sind als Rechtsanwälte in einer überörtlichen Sozietät mit Niederlassungen in S, das zum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2000

Die Vollstreckungsgegenbeklagten vorliegenden Verfahrens erwirkten gegen die hiesige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.11.2000

Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen Insolvenzantrag gestellt

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2000 zitiert von 1

Die 39 Jahre alte verheiratete Klägerin ist seit 1981 bei dem beklagten Land als Angestellte im V.amt D. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 31.10.2000

Antragsgegner ist zulässig (vgl. § 25 Abs. 3 GKG) und auch begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 zitiert von 1

Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung

Abmahnung des Gläubigers vor Antragstellung · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 20.10.2000

Streitwertbemessung: Feststellung zukünftiger Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Der Antragsteller hatte den dinglichen Arrest wegen eines Kindesunterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Die Antragsteller zu 1) - 3) haben sich in vier verschiedenen Wohnungseigentumsverfahren jeweils mit für alle …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.10.2000 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 11.10.2000

Selbstständiges Beweisverfahren: Bestimmung des Gegenstandswertes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung und hilfsweise auf bezahlte Freistellung für Nachtarbeitstunden auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.09.2000 zitiert von 1

Der am 26.09.1951 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1980 bei der Beklagten, die dem S.konzern angehört, als …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2000 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.09.2000 LS

Der Anspruch auf Auslösung nach § 7 4.1 BRTV-Bau kann nicht mit der Begründung verneint werden, der weit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.09.2000 LS

Es ist nicht zu beanstanden, den Geschäftswert für die Eigentumsumschreibung auf den Ersteher eines …

Zivilrecht Abgeändert