Urteile zu § 3 ZPO – Seite 59

Zivilprozessordnung

13.153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.153 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil LS
Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil LS
Vorzeitige Kündigung eines Bauvertrages

Leistungsverweigerungsrecht bezüglich Werklohnforderung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Dresden Urteil
Streit um Werklohn bei Fertighausbau

Werkvertrag · Baufortschritt · Treuhandvereinbarung · Ratenzahlung · Freigabeerklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
ArbG Suhl 6. Kammer Urteil
Auslegung – Tarifnorm

Einmalzahlung · fehlende Arbeitsleistung · gegenleistungsabhängige Leistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen