Urteile zu § 402f ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 402f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

204 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

mittelbare Unfallfolge gem § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · objektiv nicht erforderliche Heilbehandlung · Behandlung durch einen D-Arzt: vollständige Delegierung auf … · Zurechnung der Behandlungsentscheidungen auf die …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Nichtfeststellbarkeit: posttraumatische Belastungsstörung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 19
Sozialgerichtliches Verfahren – Begutachtung von Amts wegen

Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher … · Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung · geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der … · Einholung eines Sachverständigengutachtens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters · abweichende Wertung der Kausalitätsfrage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss LS
I-26 W 7/20 [AktE]
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Schleswig 4. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Familienverfahren bei Kindeswohlgefährdung

Anforderungen an den Beweisbeschluss zur Einholung eines … · Nachweis über die erforderliche Zusatzqualifikation des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 5
Außerordentliche Kündigung – Chefarzt

Anfechtung eines Dienstvertrages · Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten · möglicher Behandlungsfehler

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen