Urteile zu § 402f ZPO

Zivilprozessordnung

204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 402f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

204 Entscheidungen

LSG NRW 4 Urteil
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · SGB VI · Begutachtung · Mitwirkungspflicht · Arbeitsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Rotatorenmanschettenläsion bei einem Eishockey-Profi · Kausalität und degenerative Veränderung · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiswürdigung bei widersprüchlicher …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Kündigung – Wartezeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen

keine automatische Zuerkennung des Merkzeichens aG für … · außergewöhnliche Gehbehinderung · erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Feststellung im konkreten Einzelfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Einhaltung der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

Anspruch auf teilweise Rücknahme eines … · entgegenstehende präjudizielle Wirkung der Rechtskraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S … · abweichende Einschätzungen von Sachverständigen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Dessau-Roßlau 28. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Schwerbehindertenrecht

Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …

Sozialrecht Aufgehoben
LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil LS
Zurückweisung wegen Verspätung

Maklercourtage wegen der (Direkt-) Vermittlung eines …

Zivilrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallereignis · Gesundheitserstschaden · Unfallkausalität · Knalltrauma während der Arbeitszeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewegungseinschränkung des Kniegelenks · Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy · funktionsgleiche Mehrfachversorgung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Morbus Crohn · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Regelbeispiele · keine abschließende Regelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen