Urteile zu § 403 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

230 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 403 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

230 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Versorgung – Prüfgremien

Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung · Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten · Praxen mit geringer Fallzahl

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · substantiierter Beweisantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen

Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten … · Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlung · weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des … · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 28
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Anforderung an eine Unterschrift · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 18
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Sachaufklärungspflicht · Konkretisierung des Beweisthemas · pauschale Wiederholung von Beweisfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren"

Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 15
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens · zusammenfassendes Gutachten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 14
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · Asperger-Syndrom

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 40
Rente wegen Erwerbsminderung

Verweisungstätigkeit · verschlossener Arbeitsmarkt · Benennungspflicht · Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten … · Beweisantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Amtsermittlungspflicht · Rente wegen Erwerbsminderung · Verweisungstätigkeit · verschlossener Arbeitsmarkt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen