§ 415 ZPO – Rechtsprechung (896 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 2001 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 1998 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS

Notarkosten für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung

Notargebühr für eine von der kreditgebenden Bank …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2006

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 11.04.2006

Die Klägerin ficht einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 3

Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Anfechtbarkeit wegen eines marginalen Bekanntmachungsfehlers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Osnabrück Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 1

Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 3

Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz nachträglicher Textergänzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 16, Flurstück 344 (M1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2005 LS

Das Grundbuchamt ist zwar grundsätzlich auch zur Überprüfung der Identität des Erklärenden berufen, wenn es …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2005 zitiert von 17

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ausschnitt: Wacholder, Teilgebiet: Sonnenhof“ der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem Rundfunkgebühren gegen sie festgesetzt worden …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte - gestützt auf die Behauptung, zwischen den Parteien habe ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.04.2005

Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 3 Ca 95/02 verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Rundfunkgebührenbescheide für die Jahre 1990 bis 2003

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.03.2005 LS

Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2005

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung K

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 31.01.2005 zitiert von 4

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunk- und Fernsehgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin leitet aus der von ihr betriebenen Kläranlage O. biologisch gereinigtes Abwasser in den Rhein ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.11.2004

Streitig sind Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung für Pflegebedürftige der Pflegestufe II

Sozialrecht

OLG Koblenz Urteil 19.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2004 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.2004

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten die Vollziehung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung (Versicherungsnr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitempfangsgerät in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger - ein Abwasserverband - verfolgt mit seiner Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 22

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der …

Verwaltungsrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 09.03.2004

Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Monat August 2003

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zentralkläranlage C. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage X. II - X. -, aus der sie Abwasser in die X. aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem sie ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur erneuten Ablegung des mündlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.12.2003

Rechtmäßigkeit sogenannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 14.11.2003 LS

Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 3

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten vor, dieser habe ein Vergehen der Falschbeurkundung im Amt nach …

Strafrecht

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage L. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2003 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 20, Flurstück 119 in N. /S. , I. straße 32. Er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben