§ 415 ZPO – Rechtsprechung (896 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Köln Beschluss 24.11.2008 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 2) ist seit 1981 im Grundbuch als Eigentümer des

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2008 LS

Arzthaftung: Verfahrensmangel wegen der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 05.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten betreffend den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau der Landesstraße 585n als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Umweltverträglichkeit · Anhörungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Brückenbauwerk und Landschaftsschutzberührung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Brückenbauwerk · Trassenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 24.07.2008

Gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG entscheidet der Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ostraße 252a/252 in E, G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.05.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben (§ 147 Abs. 1 VwGO) und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 2

Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Die Beteiligten streiten um Rundfunkgebühren für ein Autoradio in einem PKW, den die Klägerin für die Fahrt …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 18.03.2008 LS

Haftung des Krankenhausträgers sowie einer Hebamme und eines Belegarztes wegen fehlerhafter Geburtshilfe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2008 LS zitiert von 9

Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen … · Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob das Verfahren L 2 KN 78/07 U durch Rücknahme des Rechtsmittels …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rundfunkgebühren, die die Klägerin für das Bereithalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortszentrum Teil II“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 4. Senat Beschluss 16.01.2008

Der 1955 geborene Kläger beantragte im Juli 2000 Leistungen zur Rehabilitation und im Dezember 2000 die …

Sozialrecht

LSG NRW 18. Senat Urteil 15.01.2008

Streitig ist die Bewilligung einer Regelaltersrente an den in Israel lebenden Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2007

Gebührenansprüche des Anwalts

Möglichkeit der Schätzung nach § 8 II 2 BRAGO · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin in der „Polizeiverordnung gegen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 08.11.2007

Der Kl. besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der …

Familienrecht

VG Göttingen Urteil 02.08.2007

Der Kläger wendet sich (noch) gegen die Beschlagnahme zweier Schildkröten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2007

Die 1969 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann und ihren drei Kindern erstmals im Juni 1993 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.06.2007

Die im B. 1974 geborene Klägerin mit letztem heimatlichem Wohnsitz in Q. , Kosovo, (4 BA 1) gehört - nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2007 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern in sieben Fällen in Tateinheit mit Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe ihren Status als Deutsche ohne …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 12.04.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2007 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Anforderungen an die offensichtliche Unbegründetheit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Erbin (Allein- oder Miterbin) nach ihrem am 05. Okt. 2005 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. stehe ein Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Klägerin, eine albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus dem Kosovo, reiste am 6. Oktober 1998 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer sowie um die Feststellung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichen Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2006

Die 1971 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Lebensgefährten I. T. und einem Sohn am 21. Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.10.2006

Durch den angefochtenen Beschluss ist die dem Antragsteller gewährte Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziffer 2 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2006

Die dargelegten Gründe rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Senat im Beschwerdeverfahren 12 E 998/05 den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich bei der Ausstellung ihres ersten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 3

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht